Verhandlungstermine

Sitzungstag: Mittwoch,den 04. November 2026

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 9:30 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 3646/26.TR

Beteiligte: N.N. ./. Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), vertreten durch den Vorstand
Sachgebiet: Rückforderung von Förderungsmitteln

Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 3954/26.TR

Beteiligte: N.N. ./. Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), vertreten durch den Vorstand
Sachgebiet: Rückforderung von Förderungsmitteln

Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 2754/26.TR

Beteiligte: N.N. ./. Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), vertreten durch den Vorstand
Sachgebiet: Rückforderung von Förderungsmitteln

Sachverhalt:

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 2753/26.TR

Beteiligte: N.N. ./. Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), vertreten durch den Vorstand
Sachgebiet: Rückforderung von Förderungsmitteln

Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen.

Sitzungstag: Freitag, den 06. November 2026

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 09:30 Uhr
Aktenzeichen:  6 K 3607/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Trier-Saarburg, vertreten durch den Landrat
Sachgebiet: Kostenhaftung

Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme auf Erstattung von Krankheitskosten in Höhe von 29.079,59 € aufgrund einer von ihm gegenüber dem Beklagten abgegebenen aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung zu Gunsten seiner Schwiegermutter.

 

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:30 Uhr        
Aktenzeichen: 6 K 3343/26.TR

Beteiligte: N.N. ./. die Stadt Trier, vertreten durch den Oberbürgermeister
Sachgebiet: Ausweisung 

Sachverhalt:
Der wegen gefährlicher Körperverletzung zu Lasten seiner Ehefrau zu sechs Jahren Haft 
verurteilte Kläger afghanischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen eine nach seiner 
Haftentlassung durch die Beklagte erfolgte Ausweisung aus dem Bundesgebiet.

Sitzungstag: Dienstag, den 10. November 2026

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 09:00 Uhr
Aktenzeichen: 7 K 1032/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. Verbandsgemeinde Wittlich-Land, vertreten durch den Bürgermeister 
Sachgebiet: Schadensersatzes

Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich als ehemaliger Beamter im Dienst der beklagten Verbandsgemeinde gegen einen Bescheid und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid, in dem ihm aufgegeben wird, an die Beklagte Schadensersatz aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen im Bereich seines früheren Aufgabenbereichs zu leisten. 
 

Sitzungstag: Montag, den 23. November 2026

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:20 Uhr
Aktenzeichen: 11 K 4361/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Trier
Sachgebiet: Abschleppkosten

Sachverhalt:

Der Kläger verlangt die Erstattung von Kosten für das von der Beklagten veranlasste Abschleppen seines auf einem Rettungsweg geparkten Pkw. 

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