Verhandlungstermine
Sitzungstag: Montag, den 20. April 2026
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 11.00 Uhr
Aktenzeichen: 9 K 8436/25.TR
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Trier-Saarburg
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht
Sachverhalt:
Der Kläger begehrt Einsicht in die von dem Beklagten mit entsprechenden Sanitätsorganisationen geschlossenen Rettungsdienstverträge. Daneben wendet er sich gegen einen in diesem Zusammenhang ergangenen Kostenbescheid.
Dem Antrag gab der Beklagte teilweise statt und begründete die Ablehnung im Übrigen damit, dass die zugrundeliegenden Verträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten sowie das Bekanntwerden der Informationen die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der Polizei und der sonstigen für Gefahrenabwehr zuständigen Stellen beeinträchtigen würde.
Sitzungstag: Donnerstag, den 23. April 2026
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 09:30 Uhr
Aktenzeichen: 10 K 449/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dieser vertreten durch die Werkleitung der Verbandsgemeindewerke Saarburg-Kell
Sachgebiet: Abgabenrecht
Sachverhalt:
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Aufwendungsersatzes für die Erneuerung eines Grundstücksanschlusses an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung.
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:45 Uhr
Aktenzeichen: 10 K 8275/25.TR
Beteiligte: N.N. ./. Ortsgemeinde Temmels, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz
Sachgebiet: Abgabenrecht
Sachverhalt:
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen in der Abrechnungseinheit Temmels für das Jahr 2020.
