Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 11:00 Uhr        
Aktenzeichen:  10 K 3614/24.TR
Beteiligte: N. N. ./. Ortsgemeinde Dudeldorf
Sachgebiet: Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen

Sachverhalt:
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen. Er ist der Meinung, seiner Klage sei bereits deshalb stattzugeben, weil das Widerspruchsverfahren vor dem Kreisrechtsausschuss nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Überdies unterliege sein Grundstück nicht der Beitragspflicht, da es einer Straße anliege, deren Widmung für den öffentlichen Verkehr unwirksam sei. Auch die ausgebauten Straßen seien nicht ordnungsgemäß gewidmet worden. Zudem hätten weitere Straßen gewidmet werden und die diesen anliegenden Grundstücke ebenfalls zu Beitragszahlungen herangezogen werden müssen. Schließlich sei die beitragspflichtige Fläche seines Grundstücks zu hoch festgesetz worden, da kein Abzug für baulich nicht nutzbare Teile erfolgt sei. Überdies habe eine Verrechnung überschüssiger Vorausleistungen auf spätere Abrechnungsjahre nicht erfolgen dürfen.