Verhandlungstermine
Sitzungstag: Dienstag, den 16. September 2025
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 09:00 Uhr
Aktenzeichen: 10 K 4758/24.TR
Beteiligte: N. N. ./. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier
Sachgebiet: Abfallentsorgungsgebühr
Sachverhalt:
Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2024, insbesondere die Höhe der Gebühren.
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Aktenzeichen: 10 K 3133/25.TR
Beteiligte: N. N. ./. Eifelkreis Bitburg-Prüm
Sachgebiet: wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen
Sachverhalt:
Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheides, insbesondere über Form- und Verfahrensfehler.
Sitzungstag: Mittwoch, den 17. September 2025
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 09:30 Uhr
Aktenzeichen: 5 K 3049/25.TR
Beteiligte: N. N. ./. den Landkreis Trier-Saarburg, vertreten durch den Landrat
Sachgebiet: Baurechts
Sachverhalt:
Die Kläger begehren die Aufhebung einer Baugenehmigung zur Umwandlung und Erweiterung eines Gastronomie- und Wohngebäudes zu einem Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten.
Sitzungstag: Freitag, den 26. September 2025
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:15 Uhr
Aktenzeichen: 7 K 1819/25.TR
Beteiligte: N. N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
Sachgebiet: beamtenrechtlicher Schadensersatz
Sachverhalt:
Die Klägerin steht als Regierungsrätin (Besoldungsgruppe A9) im Dienst des Beklagten. Im April 2022 beantragte sie die Gewährung einer Amtszulage nach Anlage 1 zu § 46 Landesbesoldungsgesetz. Daraufhin wurde ihr mit Wirkung vom 1. September 2023 dauerhaft ein entsprechender Dienstposten (A9+Z) übertragen. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie die Gewährung von Schadensersatz in Höhe der ihr seit April 2022 entgangenen Amtszulage sowie gegebenenfalls für weiter zurückliegende Zeiträume.
