Sitzungssaal: II
Uhrzeit: 09:00 Uhr
Aktenzeichen: 1 K 1905/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. Bundesrepublik Deutschland
Sachgebiet: Asylrecht (Somalia)

Sachverhalt:    

Die Klägerin ist somalische Staatsangehörige und wendet sich insbesondere gegen den von der Beklagten verfügten Widerruf der im Jahr 2017 zuerkannten Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung der Widerrufsentscheidung wurde angeführt, ausweislich diverser von der Klägerin auf der Plattform TikTok veröffentlichten Beiträge sei die Klägerin in der Zeit nach Schutzzuerkennung mehrfach in ihr Heimatland gereist. Diese nicht zwingend sittlich gebotenen Heimreisen begründeten eine gesetzliche Vermutung, wonach die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr vorlägen, welche die Klägerin nicht habe entkräften können.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Aktenzeichen:  8 K 2308/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. den Landkreis Vulkaneifel, vertreten durch die Landrätin
Sachgebiet: landwirtschaftlicher Subvention

Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Korrektur von Bewilligungsbescheiden über die Auszahlung der Einkommensgrundstützung, der Umverteilungseinkommensstützung, der Öko-Regelung 6 und der Junglandwirte-Einkommensstützung. Sie wendet sich dabei gegen eine unter Hinweis auf Verstöße gegen die anderweitigen Verpflichtungen (Konditionalität) gem. Art. 12 ff. der Verordnung (EU) Nr. 2115/2021 erfolgte Kürzung der beantragten Subventionen i.H.v. 20%.

Sitzungssaal: I

Uhrzeit: 10:30 Uhr

Aktenzeichen:  8 K 2394/26.TR

Beteiligte: N.N.  ./. Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, vertreten durch den Präsidenten

Sachgebiet: Glückspielrecht

Sachverhalt:

Die Klägerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Verfügung.

Sitzungssaal: I

Uhrzeit: 12:00 Uhr

Aktenzeichen:  8 K 2361/26.TR

Beteiligte: DRK-Kreisverband Bitburg-Prüm e.V ./. N.N.

Sachgebiet: Rettungsdienstrecht  

Sachverhalt:

Der Kläger klagt auf Erstattung von Rettungsdienstkosten. 

Sitzungssaal: I

Uhrzeit: 13:00 Uhr

Aktenzeichen:  8 K 1828/26.TR

Beteiligte: N.N.  ./. Eifelkreis Bitburg-Prüm, vertreten durch den Landrat

Sachgebiet: Tierschutzrecht

Sachverhalt:

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Verfügung.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Aktenzeichen:  8 K 2308/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. den Landkreis Vulkaneifel, vertreten durch die Landrätin
Sachgebiet: landwirtschaftlicher Subvention

Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Korrektur von Bewilligungsbescheiden über die Auszahlung der Einkommensgrundstützung, der Umverteilungseinkommensstützung, der Öko-Regelung 6 und der Junglandwirte-Einkommensstützung. Sie wendet sich dabei gegen eine unter Hinweis auf Verstöße gegen die anderweitigen Verpflichtungen (Konditionalität) gem. Art. 12 ff. der Verordnung (EU) Nr. 2115/2021 erfolgte Kürzung der beantragten Subventionen i.H.v. 20%.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 9:30 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 3646/26.TR

Beteiligte: N.N. ./. Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), vertreten durch den Vorstand
Sachgebiet: Rückforderung von Förderungsmitteln

Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 3954/26.TR

Beteiligte: N.N. ./. Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), vertreten durch den Vorstand
Sachgebiet: Rückforderung von Förderungsmitteln

Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 2754/26.TR

Beteiligte: N.N. ./. Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), vertreten durch den Vorstand
Sachgebiet: Rückforderung von Förderungsmitteln

Sachverhalt:

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 2753/26.TR

Beteiligte: N.N. ./. Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), vertreten durch den Vorstand
Sachgebiet: Rückforderung von Förderungsmitteln

Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:00 Uhr        
Aktenzeichen: 6 K 3343/26.TR

Beteiligte: N.N. ./. die Stadt Trier, vertreten durch den Oberbürgermeister
Sachgebiet: Aufenthaltserlaubnis 

Sachverhalt:
Der wegen gefährlicher Körperverletzung zu Lasten seiner Ehefrau zu sechs Jahren Haft 
verurteilte Kläger afghanischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen eine nach seiner 
Haftentlassung durch den Beklagten erfolgte Ausweisung aus dem Bundesgebiet.