Verhandlungstermine
Sitzungstag: Dienstag, den 14. April 2026
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 11:45 Uhr
Aktenzeichen: 7 K 6716/25.TR
Beteiligte: N.N. ./. das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen
Sachgebiet: Beihilfe
Sachverhalt:
Der Kläger, ein Ruhestandsbeamter des Landes, begehrt die Gewährung von Beihilfe für die Unterbringung in einem Einbettzimmer während eines stationären Krankenhausaufenthaltes.
Dies hat der Beklagte durch Bescheid in Gestalt eines Widerspruchsbescheides abgelehnt. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, dass Mehraufwendungen für die als Wahlleistung beanspruchte Unterkunft nur bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers abzüglich eines Betrages von 12,00 € täglich beihilfefähig seien. Da in dem behandelnden Krankenhaus die Unterbringung in einem Zweibettzimmer bereits die Regelleistung darstelle, seien die Mehraufwendungen für die Unterbringung in einem Einbettzimmer nicht beihilfefähig.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage. Er trägt darüber hinaus vor, er habe aufgrund von medizinischen Gründen ohnehin isoliert untergebracht werden müssen.
Sitzungstag: Montag, den 20. April 2026
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 11.00 Uhr
Aktenzeichen: 9 K 8436/25.TR
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Trier-Saarburg
Sachgebiet: Informationsfreiheitsrecht
Sachverhalt:
Der Kläger begehrt Einsicht in die von dem Beklagten mit entsprechenden Sanitätsorganisationen geschlossenen Rettungsdienstverträge. Daneben wendet er sich gegen einen in diesem Zusammenhang ergangenen Kostenbescheid.
Dem Antrag gab der Beklagte teilweise statt und begründete die Ablehnung im Übrigen damit, dass die zugrundeliegenden Verträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten sowie das Bekanntwerden der Informationen die öffentliche Sicherheit, insbesondere die Tätigkeit der Polizei und der sonstigen für Gefahrenabwehr zuständigen Stellen beeinträchtigen würde.
Sitzungstag: Donnerstag, den 23. April 2026
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 09:30 Uhr
Aktenzeichen: 10 K 449/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dieser vertreten durch die Werkleitung der Verbandsgemeindewerke Saarburg-Kell
Sachgebiet: Abgabenrecht
Sachverhalt:
Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Aufwendungsersatzes für die Erneuerung eines Grundstücksanschlusses an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung.
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:45 Uhr
Aktenzeichen: 10 K 8275/25.TR
Beteiligte: N.N. ./. Ortsgemeinde Temmels, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz
Sachgebiet: Abgabenrecht
Sachverhalt:
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung und Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen in der Abrechnungseinheit Temmels für das Jahr 2020.
