Verhandlungstermine

Sitzungstag: Mittwoch, den 12. Juni 2024

Sitzungssaal: I    
Uhrzeit: 10:00 Uhr        
Aktenzeichen: 8 K 324/24.TR
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Sachgebiet: Weinrecht

Sachverhalt:
Die Klägerin, eine Weinkellerei, begehrt die Feststellung, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, zwei ihre Weine wegen Wässerung als nicht verkehrsfähig zu beanstanden. Das Landesuntersuchungsamt hatte zuvor hinsichtlich zweier Weine der Klägerin aus dem Jahrgang 2022 auf Grundlage der Delta 18O-Werte festgestellt, dass diesen mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" weinfremdes Wasser zugesetzt worden sei. Dies ergebe sich aus einem Vergleich der Delta 18O-Werte des Weines der Klägerin mit den in der EU-Referenzdatenbank hinterlegten Werte für das entsprechende Anbaugebiet.

Die Klägerin wendet sich gegen diese Feststellung und beruft sich im Wesentlichen darauf, dass die Datengrundlage qualitativ nicht in Ordnung sowie nicht repräsentativ und die Auswertung der vorliegenden Daten fehlerhaft sei.

 

Sitzungssaal: I    
Uhrzeit: 11:00 Uhr        
Aktenzeichen: 8 K 4744/23.TR
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Vulkaneifel
Sachgebiet: Gesundheitsrecht

Sachverhalt:
Der Kläger ist ein Zweckverband mit der Aufgabe innerhalb seines Versorgungsgebietes die Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Er wendet sich gegen eine gesundheitsbehördliche Anordnung des Beklagten über die Zulassung der Abweichung vom Leitwert für Vanadium von 4 µg/l für die Abgabe von Trinkwasser in das im Bereich des Beklagten liegende Wasserversorgungsgebiet mitsamt Nebenbestimmungen. 

Sitzungstag: Montag, den 17. Juni 2024

Sitzungssaal: I    
Uhrzeit: 10:00 Uhr        
Aktenzeichen: 9 K 184/24.TR
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz
Sachgebiet: Luftsicherheitsrecht

Sachverhalt:
Der Kläger beantragt den Ausspruch seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit.
Der Beklagte verneinte mit Bescheid vom 6. September 2023 die Zuverlässigkeit des Klägers, nachdem der Kläger mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 19. Oktober 2020 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden war. 
Der Kläger ist der Ansicht, in seiner Person liege ein atypischer Fall vor, weshalb sein Verhalten in der Vergangenheit abweichend vom Regelfall nicht seine Zuverlässigkeit im Sinne des zivilen Luftverkehrs beeinträchtige. 

 

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