Verhandlungstermine
Sitzungstag: Montag, den 03. August 2026
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Aktenzeichen: 11 K 2735/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. Südwestrundfunk (SWR)
Sachgebiet: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Sachverhalt:
Der Kläger begehrt die Befreiung von seiner Rundfunkbeitragspflicht. Der Beklagte meint, der Kläger erfülle keinen der in § 4 Abs. 1 des Rundfunkbeitragstaatsvertrages aufgezählten Befreiungstatbestände,
da er keine Grundsicherungsleistungen mehr beziehe, nachdem sein Sohn Unterhalt leiste. Der Kläger ist der Auffassung, es komme nicht darauf an, ob eine Person tatsächlich Sozialleistungen beziehe,
sondern einzig darauf, ob sie bedürftig sei.
Sitzungstag: Mittwoch, den 12. August 2026
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 1487/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. den Landkreis Vulkaneifel, vertreten durch die Landrätin
Sachgebiet: Einbürgerung (Wiederaufnahmeverfahren)
Sachverhalt:
Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
Sitzungstag: Dienstag, den 18. August 2026
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 09:30 Uhr
Aktenzeichen: 7 K 1111/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Sachgebiet: Schadensersatz
Sachverhalt:
Der Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des Beklagten, ist zwischenzeitlich aber in den Ruhestand getreten.
Anlässlich der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt am 1. Dezember 2020 habe der Kläger aufgrund der Eindrücke des Erlebten sowie der unmittelbaren Todesangst gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten, die zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hätten und als Dienstunfall anerkannt worden seien.
Auf die Klage des Klägers verurteilte das Landgericht Trier den Täter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000,00 €. Da die Zwangsvollstreckung erfolglos blieb, begehrt der Kläger nunmehr die Erfüllungsübernahme nach beamtenrechtlichen Vorschriften durch den Beklagten.
Sitzungstag: Freitag, den 04. September 2026
Sitzungssaal: III
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 895/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. den Landkreis Vulkaneifel, vertreten durch die Landrätin
Sachgebiet: Tierschutz
Sachverhalt:
Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Verfügung.
Sitzungstag: Mittwoch, den 9. September 2026
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 2158/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. die Stadt Trier, vertreten durch den Oberbürgermeister -Rechtsamt -
Sachgebiet: Einbürgerung
Sachverhalt:
Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 2648/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, vertreten durch den Landrat
Sachgebiet: Einbürgerung
Sachverhalt:
Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 1301/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. den Landkreis Bernkastel-Wittlich, vertreten durch den Landrat
Sachgebiet: Einbürgerung
Sachverhalt:
Die Kläger begehren die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
