Verhandlungstermine

Sitzungstag: Freitag, den 6. Dezember 2024

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 09:15 Uhr
Aktenzeichen: 6 K 3701/24.TR
Beteiligte: N.N.  ./.  die  Stadt Trier, vertreten durch den Oberbürgermeister -Rechtsamt-
Sachgebiet: Aufenthaltserlaubnis 


Sachverhalt:

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. 

 

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Aktenzeichen: 6 K 3659/24.TR
Beteiligte: N.N.  ./.  Eifelkreis Bitburg-Prüm, vertreten durch den Landrat
Sachgebiet: Niederlassungserlaubnis (Armenien) 


Sachverhalt:

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis.
  
 

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:45 Uhr
Aktenzeichen: 6 K 3263/24.TR
Beteiligte: N.N. ./. die  Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, - Ausländerbehörde -
Sachgebiet: Ausländerrechts (Eritrea), hier: Untätigkeitsklage   


Sachverhalt:

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Reiseausweises. 

 

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 11:30 Uhr
Aktenzeichen: 6 K 3585/24.TR
Beteiligte: 1.) N.N., 2.) N.N., 3.) N.N. ./. den  Landkreis Vulkaneifel, vertreten durch die Landrätin 
Sachgebiet: Duldung (Irak)


Sachverhalt:

Die Kläger begehren die Erteilung von Duldungen.

 

Sitzungstag: Donnerstag, den 12. Dezember 2024

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 08:30 Uhr        
Aktenzeichen:  10 K 2954/24.TR und 10 K 2956/24.TR
Beteiligte: N.N. ./. Ortsgemeinde Wiesbaum, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein
Sachgebiet: wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen

Sachverhalt:
Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen durch die Beklagte. Sie tragen im Wesentlichen vor, die Beklagte habe den Festsetzungsbescheiden nicht im Bauprogramm enthaltene Maßnahmen sowie nicht beitragsfähige Kosten zugrundegelegt. Weiter sei es zu einem Fehler im Vergabeverfahren gekommen. Darüber hinaus habe sie die gesamtbeitragspflichtige Fläche falsch berechnet. 

 

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