Sitzungssaal:I    
Uhrzeit: 10:30 Uhr        
Aktenzeichen: 3 K 1464/24.TR
Beteiligte: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Justiz ./. N.N.
Sachgebiet: Disziplinarrecht 

Sachverhalt:
Das klagende Land begehrt die Entfernung der beklagten Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst. Ihr wird zur Last gelegt, im Rahmen ihrer genehmigten Nebentätigkeit als Kassiererin in einer Tankstelle in 31 Fällen gewerbsmäßige Untreue begangen zu haben. Sie habe jeweils das von den betreffenden Kunden für die ausgegebene Ware gezahlte Entgelt entnommen und zur Verschleierung der Taten zugleich den Verkauf der Ware im Kassenjournal storniert. Hierdurch habe sie einen Betrag im niedrigen vierstelligen Bereich erzielt. Im Strafverfahren wurde sie wegen gewerbsmäßiger Untreue in 31 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und zwei Wochen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. 

Das klagende Land wirft ihr vor, durch dieses Verhalten massiv gegen ihre beamtenrechtlichen Grundpflichten, innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die ihr Beruf erfordere, und als Justizvollzugsbeamtin durch ihre Lebensführung vorbildlich zu wirken, verstoßen zu haben. Das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in die Beamtin sei endgültig verloren und könne nicht mehr wiederhergestellt werden. Daher sei die Entfernung aus dem Dienst als disziplinarische Höchstmaßnahme geboten.