Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 09:30 Uhr
Aktenzeichen: 7 K 1111/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion 
Sachgebiet: Schadensersatz

Sachverhalt:

Der Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des Beklagten, ist zwischenzeitlich aber in den Ruhestand getreten.

Anlässlich der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt am 1. Dezember 2020 habe der Kläger aufgrund der Eindrücke des Erlebten sowie der unmittelbaren Todesangst gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten, die zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hätten und als Dienstunfall anerkannt worden seien.

Auf die Klage des Klägers verurteilte das Landgericht Trier den Täter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000,00 €. Da die Zwangsvollstreckung erfolglos blieb, begehrt der Kläger nunmehr die Erfüllungsübernahme nach beamtenrechtlichen Vorschriften durch den Beklagten. 

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Aktenzeichen: 7 K 2355/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion 
Sachgebiet: wegen dienstlicher Beurteilung

Sachverhalt:

Die Klägerin steht im Dienst des Beklagten und ist Studienrätin an einem Gymnasium. Sie wendet sich gegen die zweite Version ihrer dienstlichen Beurteilung betreffend den Beurteilungszeitraum vom 29. Januar 2019 bis zum 30. Januar 2024. Zuvor hatte das hiesige Gericht den Beklagten verurteilt, die Klägerin unter Beachtung seiner Rechtsauffassung erneut dienstlich zu beurteilen. Wie auch in der vorherigen Version schließt die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung mit dem gleichen Gesamturteil.

Die Klägerin ist unter anderem der Auffassung, der Beklagte habe die gerichtlichen Anforderungen weiterhin nur unzureichend umgesetzt. Ferner sei der Beurteiler aufgrund von Befangenheit nicht zur Erstellung der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung berechtigt gewesen.

Sitzungssaal: III
Uhrzeit: 10:00 Uhr        
Aktenzeichen: 8 K 895/26.TR

Beteiligte: N.N. ./. den Landkreis Vulkaneifel, vertreten durch die Landrätin
Sachgebiet: Tierschutz

Sachverhalt:
Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Verfügung.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 2158/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. die Stadt Trier, vertreten durch den Oberbürgermeister -Rechtsamt - 
Sachgebiet: Einbürgerung

Sachverhalt:

Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 2648/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. die Kreisverwaltung Trier-Saarburg, vertreten durch den Landrat
Sachgebiet: Einbürgerung

Sachverhalt:

Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 1301/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. den Landkreis Bernkastel-Wittlich, vertreten durch den Landrat
Sachgebiet: Einbürgerung

Sachverhalt:

Die Kläger begehren die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.