Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 09:30 Uhr
Aktenzeichen: 7 K 1111/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion 
Sachgebiet: Schadensersatz

Sachverhalt:

Der Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des Beklagten, ist zwischenzeitlich aber in den Ruhestand getreten.

Anlässlich der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt am 1. Dezember 2020 habe der Kläger aufgrund der Eindrücke des Erlebten sowie der unmittelbaren Todesangst gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten, die zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt hätten und als Dienstunfall anerkannt worden seien.

Auf die Klage des Klägers verurteilte das Landgericht Trier den Täter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000,00 €. Da die Zwangsvollstreckung erfolglos blieb, begehrt der Kläger nunmehr die Erfüllungsübernahme nach beamtenrechtlichen Vorschriften durch den Beklagten. 

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:15 Uhr
Aktenzeichen: 7 K 1481/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion 
Sachgebiet: Unfallfürsorge

Sachverhalt:

Der Kläger war bis zu seiner Ruhestandsversetzung als Steueramtmann bei dem Beklagten tätig. Er begehrt die Erstattung von ärztlichen Behandlungskosten im Rahmen der Unfallfürsorge sowie die Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge.

Der Kläger erlitt im Jahr 1992 auf dem Weg zum Dienst einen Vekehrsunfall, welcher seitens des Beklagten als Dienstunfall mit den Verletzungsfolgen "Fußbruch, Prellungen im Brustbereich und Schnittwunden" anerkannt worden war. In den darauffolgenden Jahren wurde der Kläger weiterhin wegen immer wieder auftretender Beschwerden und Schwellungen des Fußes mit Elektrotherapie und Lymphdrainagen behandelt.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2025 lehnte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (im Folgenden: ADD) einen Erstattungsantrag des Klägers in Höhe von 137,62 € ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass als Diagnose unter anderem "Ausschluss tiefe Beinvenenthrombose" angegeben worden sei, was keine unfallabhängige Behandlung darstelle. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage und trägt im Wesentlichen unter Vorlage privatärztlicher Atteste vor, die Behandlung habe der Abklärung unfallbedingter Folgeschäden gedient.
Des Weiteren habe die ADD seit über drei Monaten nicht über seinen ausdrücklichen Antrag auf Anerkennung seiner neurologischen Körperschäden entschieden.

Der Beklagte meint hingegen, die Anerkennung weiterer Unfallfolgen scheitere bereits daran, dass Unfallfolgen nach Ablauf von zehn Jahren seit dem Unfallereignis nicht mehr berücksichtigt werden könnten.
 

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Aktenzeichen: 7 K 2355/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion 
Sachgebiet: wegen dienstlicher Beurteilung

Sachverhalt:

Die Klägerin steht im Dienst des Beklagten und ist Studienrätin an einem Gymnasium. Sie wendet sich gegen die zweite Version ihrer dienstlichen Beurteilung betreffend den Beurteilungszeitraum vom 29. Januar 2019 bis zum 30. Januar 2024. Zuvor hatte das hiesige Gericht den Beklagten verurteilt, die Klägerin unter Beachtung seiner Rechtsauffassung erneut dienstlich zu beurteilen. Wie auch in der vorherigen Version schließt die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung mit dem gleichen Gesamturteil.

Die Klägerin ist unter anderem der Auffassung, der Beklagte habe die gerichtlichen Anforderungen weiterhin nur unzureichend umgesetzt. Ferner sei der Beurteiler aufgrund von Befangenheit nicht zur Erstellung der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung berechtigt gewesen.