Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 9.30 Uhr
Aktenzeichen: 7 K 5018/24.TR
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion 
Sachgebiet: Beamtenrecht

Sachverhalt:
Der Kläger begehrt die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Er ist seit 2017 als Tarifbeschäftigter in der Abteilung Weinbau und Önologie im Zuständigkeitsbereich der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion beschäftigt. Im April 2019 stellte er einen Antrag auf Berufung in das Beamtenverhältnis. Mit Bescheid aus März 2024 lehnte der Beklagte den Antrag ab und führte im Wesentlichen aus, der Kläger nehme nicht überwiegend hoheitliche Aufgaben wahr. Nachdem der Kläger hiergegen im April 2024 Widerspruch eingelegt hatte, der von dem Beklagten nicht verbeschieden worden war, erhob er im November 2024 Untätigkeitsklage bei Gericht.

Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10.15 Uhr
Aktenzeichen: 7 K 2824/24.TR
Beteiligte: N.N. ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, dieses vertreten durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr 
Sachgebiet: Soldatenrecht

Sachverhalt:
Der Kläger beantragte bei der Beklagten die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten für das Auswahljahr 2023. Nachdem die Beklagte seinen Antrag im Januar 2024 abgelehnt und über die hiergegen eingelegte Beschwerde bis Juli 2024 nicht entschieden hatte, erhob der Kläger die vorliegende Klage als Untätigkeitsklage, zunächst mit dem Ziel als Berufssoldat übernommen zu werden. Im März 2025 ernannte die Beklagte den Kläger sodann zum Berufssoldaten. Der Kläger stellte daraufhin die bei Gericht anhängige Klage um und verfolgt nunmehr das Ziel, festzustellen, dass der ursprüngliche Ablehnungsbescheid aus Januar 2024 rechtswidrig gewesen ist, da er bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte ernannt werden müssen.