Verhandlungstermine
Sitzungstag: Dienstag, den 30. Juni 2026
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Aktenzeichen: 1 K 6676/25.TR
Beteiligte: N.N. ./. Kassenärztliche Vereinigung RLP
Sachgebiet: Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Coronavirus-Testverordnung)
Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vollumfänglichen Rückforderung der Vergütung in Höhe von mehr als 2 Mio. Euro für die Durchführung von Testungen in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 im Zeitraum Mai 2021 bis Juni 2022 in der Region Trier.
Die Beklagte begründet die geltend gemachte Rückerstattung der gesamten ausgezahlten Vergütung insbesondere damit, dass der Kläger seine Dokumentationspflichten verletzt habe, was sie im Rahmen der Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung der Testungen festgestellt habe. Der Kläger macht geltend, er sei der falsche Adressat des Rückforderungsbescheids, da nicht er, sondern die von ihm als Geschäftsführer vertretene GmbH die Testzentren betrieben habe. Zudem sei die vollumfängliche Rückforderung unverhältnismäßig.
Sitzungstag: Mittwoch, den 1. Juli 2026
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 12:00 Uhr
Aktenzeichen: 8 K 8289/25.TR
Beteiligte: N.N. ./. das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Polizeipräsidentin des Polizeipräsidiums Trier
Sachgebiet: Erkennungsdienstliche Maßnahme
Sachverhalt:
Die Kläger wehrt sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme und begehrt die Löschung bereits erhobener Daten
Sitzungstag: Freitag, den 24. Juli 2026
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 09:30 Uhr
Aktenzeichen: 6 K 2189/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. Eifelkreis Bitburg-Prüm, vertreten durch den Landrat
Sachgebiet: ausländerrechtlicher Maßnahme (Ägypten), hier: Passbeschaffung
Sachverhalt:
Die Kläger wenden sich gegen eine Aufforderung des Beklagten zur Betreibung der Nachregistrierung des gemeinsamen Kindes bei dem ägyptischen Generalkonsulat sowie der Beschaffung eines Reisepasses für dieses und begehren die Feststellung von Abschiebungsverboten.
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 10:15 Uhr
Aktenzeichen: 6 K 2105/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Sachgebiet: Einreise- und Aufenthaltsverbots, hier: Untätigkeitsklage
Sachverhalt: Der Kläger wendet sich gegen die Verfügung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes durch den Beklagten.
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 11:00 Uhr
Aktenzeichen: 6 K 556/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. die Stadt Trier, vertreten durch den Oberbürgermeister
Sachgebiet: Aufenthaltserlaubnis (Guinea)
Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Sitzungssaal: I
Uhrzeit: 11:45 Uhr
Aktenzeichen: 6 K 1728/26.TR
Beteiligte: N.N. ./. die Stadt Trier, vertreten durch den Oberbürgermeister
Sachgebiet: Ausländerrechts
Sachverhalt: Der Kläger wendet sich gegen eine Rückkehrentscheidung der Beklagten.
