Pressemitteilung Nr. 2/2013

Die 1. Kammer des Verwaltungsgericht Trier hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer ordnungspolizeilichen Verfügung der Verbandsgemeinde Konz bestätigt, mit der diese die Einstufung eines Hundes als gefährlicher Hund i.S.d. LHundG (Landesgesetz über gefährliche Hunde) vorgenommen, einen Anlein- und Maulkorbzwang sowie eine Kennzeichnungspflicht durch Chip für diesen Hund und die Vorlage eines Sachkundenachweises des Hundebesitzers angeordnet hat.

Hintergrund der Verfügung war ein Beißvorfall, der am 29. Oktober 2012 in Wasserliesch stattgefunden hat. An diesem Tag hat der freilaufende Hund des Antragstellers einen anderen Hund, der an der Leine ausgeführt wurde, unvermittelt angegriffen und sich in ihm verbissen. Der Antragsteller vermochte seinen Hund nur mit Mühe und großer Kraftanstrengung von dem angegriffenen Hund, der noch am Abend desselben Tages in einer Tierklinik aufgrund seiner Verletzungen verstorben ist, zu trennen. Daraufhin ordnete die für den Vorfall zuständige Verbandsgemeinde Konz die o.g., für sofort vollziehbar erklärten Maßnahmen an.

Zu Recht, so die Richter der 1. Kammer. Der Hund des Antragstellers habe sich aufgrund des in den Akten dokumentierten Beißvorfalls als bissig i.S.d. LHundG erwiesen und stelle damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, was nicht nur die Einstufung als bissiger Hund, sondern auch die Anordnung der übrigen Maßnahmen rechtfertige, weil nur so eine effektive Gefahrenabwehr gewährleistet sei. Die Maßnahmen stellten sich im Übrigen nicht zuletzt mit Blick auf die Schwere des Vorfalls auch als verhältnismäßig dar.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

VG Trier , Beschluss vom 16. Januar 2013, Az.: 1 L 1740/12.TR

Die Entscheidung kann unter der E-Mail-Adresse angefordert werden: poststelle@vgtr.mjv.rlp.de.

Wegen einer etwaigen Kostenpflicht wird auf die Homepage (siehe dort „Entscheidungsversand“) des Verwaltungsgerichts Trier hingewiesen.