Pressemitteilung Nr. 6/2021

Eilverfahren gegen Sperrung der Ortsdurchfahrt in Hetzerath

In einem Eilverfahren zweier regionaler Firmen gegen die Sperrung der Ortsdurchfahrt in Hetzerath für LKW über 7,5 t aufgrund einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich kam es am 2. März 2021 in einem gerichtlichen Erörterungstermin zu einer gütlichen Streitbeilegung.

Nachdem das Gericht darauf hingewiesen hatte, dass sich die Sperrung nicht darauf stützen lasse, dass hiermit der Mautausweichverkehr eingedämmt werde, setzte der Vertreter des Landkreises Bernkastel-Wittlich die sofortige Vollziehung der aufgrund der verkehrsrechtlichen Anordnung aufgestellten Verkehrszeichen aus – mit der Folge, dass die Antragsteller die Ortsdurchfahrt vorerst wieder mit LKW über 7,5 t passieren dürfen. Daraufhin erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt.

VG Trier – 1 L 60/21.TR –