Pressemitteilung Nr. 37/2021

Eilantrag gegen Bauvorhaben in Saarburg erfolglos

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Beschluss vom 13. Dezember 2021 einen Eilantrag gegen die erteilte Teilbaugenehmigung für ein Tiefgaragengeschoss  des Bauvorhabens „Neubau von 5 Mehrfamilienhäusern mit 65 Wohnungen und Tiefgarage“ in Saarburg abgelehnt.

Die beiden Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks, das auf der gegenüberliegenden Straßenseite des streitgegenständlichen Gesamtvorhabens gelegen ist. Unter Berufung auf die Verletzung des Gebots der Konfliktbewältigung und nachbarschützender Vorschriften haben die Antragsteller Widerspruch gegen die der Beigeladenen zu 1) im August 2021 erteilte Teilbaugenehmigung eingelegt und in der Folge den vorliegenden Eilantrag gestellt.

Die Richter der 7. Kammer kamen zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Teilbaugenehmigung, die dem Bauträger erlaube, mit den Bauarbeiten zur Errichtung des Tiefgaragengeschosses zu beginnen und ein „vorläufiges positives Gesamturteil“ hinsichtlich der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des Gesamtvorhabens enthalte, nach summarischer Prüfung rechtmäßig sei. Der Landkreis Trier-Saarburg habe die Teilbaugenehmigung unter Berücksichtigung des Bebauungsplanes, der offensichtlich nicht fehlerhaft sei, zu Recht erteilt. Die beigeladene Stadt habe von ihrer Planungsformenwahlfreiheit zugunsten eines projektbezogenen Angebotsbebauungsplans Gebrauch gemacht, ohne sich in konzeptionelle Widersprüche zu verstricken. Zudem seien keine Anhaltspunkte für die Verletzung des Gebots der Konfliktbewältigung, wonach jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen habe, indem die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden, ersichtlich. Die Interessen der benachbarten Wohnbebauung seien ausweislich der ausführlichen Begründung der beigeladenen Stadt zum streitgegenständlichen Bebauungsplan hinreichend berücksichtigt worden, sodass aus Sicht des vom Bebauungsplans hier zu erwartenden Regelungsumfangs mit einer „konfliktfreien“ Bauausführung zu rechnen sei. Dass die Beigeladenen im Rahmen ihrer städtischen Vereinbarung darüber hinaus eine bilaterale Vereinbarung getroffen haben, wonach die Beigeladene zu 1) nicht den vollen Umfang des durch den Bebauungsplan eröffneten Maßes der baulichen Nutzung ausnutzen werde, lasse diesen ebenfalls nicht als offensichtlich fehlerhaft erscheinen. Da sich schon aus den Festsetzungen des Bebauungsplans kein beachtlicher Konflikt ergebe, der in diesem selbst zu lösen wäre, könne sich ein solcher erst recht nicht durch eine Zusatzvereinbarung ergeben, die aus Sicht der benachbarten Wohnbebauung die Gefahr einer möglichen Interessenverletzung sogar nochmals reduziere.

Die angegriffene Teilbaugenehmigung verletze auch nicht das gegenüber den Antragstellern bestehende Gebot der Rücksichtnahme. Vielmehr passe es sich hinsichtlich der Anzahl der oberirdisch liegenden Geschosse sowie der Gesamthöhe der geplanten Wohnbebauung offensichtlich in die vorhandene Bebauung ein. Die Firsthöhe des Vorhabens sei niedriger als dies bei der Bebauung auf dem Grundstück der Antragsteller der Fall sei. Auch komme der geplanten Bebauung unter keinerlei Gesichtspunkten eine erdrückende Wirkung zu. Ferner sei auch eine Rücksichtslosigkeit aufgrund von Lärmemissionen des zu erwartenden Verkehrs nicht ersichtlich.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.

VG Trier, Beschluss vom 13. Dezember 2021 – 7 L 3134/21.TR –