Pressemitteilung Nr. 3/2022

Saarburger Schlachthof: Einigung über Fleischuntersuchungsgebühren

Der Betreiber des Saarburger Schlachthofs hat sich in mündlicher Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Trier mit dem Landkreis Trier-Saarburg über die Höhe der vom Landkreis für die Jahre 2014 bis 2020 geforderten Fleischuntersuchungsgebühren in Höhe von insgesamt ca. 312.000 € geeinigt.

Der Kläger hatte die (insgesamt 75) streitgegenständlichen Gebührenbescheide vor Gericht insoweit angefochten, als sie über die EU-Mindestgebühren hinausgingen, insgesamt in einem Umfang von ca. 266.000 €. Vorausgegangen war ein verwaltungsgerichtliches Verfahren in einem Gebührenbescheid aus dem Jahre 2014, den das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz letztlich in einem Urteil vom Dezember 2020 insoweit aufgehoben hat, als die darin festgesetzte Gebühr die EU-Mindestgebühren überstieg. 2021 erließ der beklagte Landkreis auf der Grundlage geänderten Kalkulationen rückwirkend für die in Streit stehenden Erhebungsjahre neue Satzungen; an der Höhe der in Streit stehenden Gebühren änderte sich nach den so durchgeführten Neuberechnungen im Ergebnis jedoch nichts.

In der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2022 einigten sich die Beteiligten darauf, dass der Landkreis die insgesamt in Streit stehende Gebührenfestsetzung um 40.000,00 € reduziert und die Beteiligten die Verfahrenskosten jeweils zur Hälfte tragen.