Pressemitteilung Nr. 2/2022

Einigung im Streit um Haftungsbescheid betreffend Gästebeiträge

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am heutigen Tage einen Rechtsstreit verhandelt, in dem sich eine Firma, die zwei Campingplätze betreibt, gegen einen Haftungsbescheid wendet, mit welchem sie von der beklagten Verbandsgemeinde Arzfeld als Haftungsschuldnerin für Gästebeiträge herangezogen wurde.

Seit dem 1. Juni 2018 wird in der beklagten Verbandsgemeinde zur Aufrechterhaltung der touristischen Infrastruktur ein Gästebeitrag von zurzeit 1,00 EUR pro Person und Aufenthaltstag erhoben.

Da die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Vorlage der Erklärungen zu den Gäste- und Übernachtungszahlen der von ihr betriebenen Campingplätzen nicht nachgekommen ist, hat die Beklagte mit streitgegenständlichen Haftungsbescheid vom 17. März 2020 eine Schätzung der Übernachtungszahlen vorgenommen und dabei die Angaben der Klägerin bezüglich vorhandener Stellplätze zugrunde gelegt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin im Oktober 2021 Klage erhoben und im Wesentlichen geltend gemacht, der sogenannte Schätzungsbescheid gehe von falschen Tatsachen aus. Sie verfüge auf einem der Campingplätze über keine Stellflächen für Durchgangscamper. Zudem sei zu berücksichtigen, dass sie aufgrund des Hochwassers im Juni 2018 keine Gäste beherbergt habe, weshalb keine Gästebeiträge entrichtet worden seien.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten sich darauf geeinigt, dass die Klägerin für mehrere Jahre einen Gästebeitrag in einer bestimmten Höhe zu zahlen hat. Der Rechtsstreit ist damit erledigt. Ein Urteil wird nicht mehr ergehen.

VG Trier – 10 K 3067/21.TR –