Pressemitteilung Nr. 17/2020

Versammlungsfreiheit trotz Corona

Die Ablehnung der Zulassung einer für den heutigen Tag von 15 bis 18 Uhr in Saarburg
geplanten Kundgebung „Heraus zum 1. Mai – internationaler Kampftag der
Arbeiter*innenklasse“ durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg schränkt die
Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig ein. Die Kundgebung darf nunmehr unter
infektionsschutzrechtlichen Auflagen stattfinden. Dies hat die 6. Kammer des Gerichts
mit Beschluss vom 30. April 2020 entschieden.
Der Antragsteller hatte die Kundgebung bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg
angemeldet und mitgeteilt, dass fünf Teilnehmer erwartet würden. Die Kreisverwaltung
Trier-Saarburg lehnte die Zulassung der geplanten Kundgebung jedoch mit Bescheid
vom 28. April 2020 ab. Nach § 4 der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung
Rheinland-Pfalz seien Versammlungen derzeit grundsätzlich nicht zulässig. Die
Erteilung einer Ausnahmezulassung komme nicht in Betracht, da die erforderlichen
infektionsschutzrechtlichen Auflagen (das Tragen einer Alltagsmaske, die Begrenzung
der Personenzahl auf maximal 1 Person/10m² sowie der Ausschluss der Teilnahme
von Personen mit respirativer Symptomatik) praktisch nicht umsetzbar seien.
Hiergegen richtet sich der vorliegende, auf die Zulassung der Kundgebung gerichtete Eilantrag des Antragstellers, dem die Richter der 6. Kammer mit Beschluss vom 30. April 2020 stattgaben. Angesichts des hohen Stellenwertes der Versammlungsfreiheit und der Eilbedürftigkeit müssten die Bedenken des Antragsgegners im Hinblick auf die hygienischen Gesichtspunkte zurückstehen. Insbesondere sei angesichts der derzeitigen Schließung der Außengastronomie – entgegen der Befürchtung des Antragsgegners – am geplanten Veranstaltungsort kein erhöhtes Personenaufkommen zu befürchten. Überdies habe der Antragsgegner den Umständen des Einzelfalls im Lichte von Art. 8 Grundgesetz nicht ausreichend Rechnung getragen. So habe er nicht hinreichend berücksichtigt, dass nur fünf Teilnehmer vorgesehen seien, die Versammlung sich nur über einen Zeitraum von drei Stunden erstrecke und Maßnahmen zur Vermeidung von Unterschreitungen des Mindestabstands und persönlichen Begegnungen getroffen würden. Durch die infektionsschutzrechtlichen Auflagen werde hinreichend sichergestellt, dass den mit der Verbreitung des Corona-Virus verbundenen Risiken ausreichend Rechnung getragen werde.
Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu


VG Trier, Beschluss vom 30. April 2020 – 6 L 1180/20.TR –