Pressemitteilung Nr. 07/2009

Der ehemalige Eigentümer eines von den us-amerikanischen Streitkräften zur Schaffung eines Sicherheitsstreifens für geparkte Flugzeuge an der Westseite des Militärflugplatzes Bitburg benötigten und deshalb seinerzeit enteigneten Grundstücks hat keinen Anspruch auf Rückenteignung.
Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 11. Februar 2009 entschieden und hat dabei zur Begründung ausgeführt, dass das fragliche Grundstück i.S.d. einschlägigen Vorschrift des § 57 des Landesbeschaffungsgesetzes (LBG) zwar nicht mehr für Aufgaben der Verteidigung benötigt werde. Dies alleine vermöge aber einen Rückenteignungsanspruch nicht zu begründen. Eine Rückenteignung komme nämlich dann nicht in Betracht, wenn das Grundstück nach der Enteignung erheblich verändert worden sei. Dies sei bei dem umstrittenen Grundstück jedoch der Fall, weil es durch seine Vereinigung mit anderen Grundstücken sowie durch Aufschüttungen mit einem Volumen von mehr als 14.000 cbm, der Errichtung eines ca. 350 m langen, hohen Zaunes und durch Auftragung einer Bitumendecke auf einer Teilfläche des Grundstückes rechtlich und tatsächlich derart verändert worden sei, dass es nicht mehr als gleichartig mit dem ursprünglich vorhandenen, rein landwirtschaftlich genutzten Grundstück angesehen werden könne. In diesem Falle aber stehe die Entscheidung über eine Rückenteignung im pflichtgemäßen Ermessen des beklagten Landes Rheinland-Pfalz. Dieses sei bei seiner Entscheidung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der im Verfahren beigeladenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zusätzliche Schwierigkeiten aufgebürdet würden, die die Grenze des Zumutbaren überschritten, weil die zu tätigenden Aufwendungen zur Wiederherstellung des früheren Zustandes des Grundstücks in keinem Verhältnis zum Wert landwirtschaftlicher Nutzflächen stünden, da sie den Grundstückswert um ein vielfaches überstiegen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

 

VG Trier, Urteil vom 11. Februar 2009 – 5 K 612/08.TR –

 

Die Entscheidung kann unter der E-Mail-Adresse angefordert werden: poststelle(at)vgtr.mjv.rlp.de.
Wegen einer etwaigen Kostenpflicht wird auf die Homepage (siehe dort „Entscheidungsversand") des Verwaltungsgerichts Trier hingewiesen.