Sitzungstag: Dienstag, 21. Januar 2020
Sitzungssaal | I |
Uhrzeit: | 10.00 Uhr |
Aktenzeichen | 7 K 4191/19.TR |
Beteiligte: | N.N. ./. Landkreis Trier-Saarburg, vertreten durch den Landrat Beigel.: N.N. |
Sachgebiet: | Baunachbarrecht |
Sachverhalt: | Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung der Jugendherberge „Saarblick“. Diese war bereits Gegenstand des Eilverfahrens 7 L 2043/19.TR (siehe Pressemitteilung 13/19 des Verwaltungsgerichts Trier).
|
Sitzungssaal | I |
Uhrzeit: | 10.45 Uhr |
Aktenzeichen | 7 K 4098/19.TR und 4109/19.TR |
Beteiligte: | N.N. ./. Landkreis Bernkastel-Wittlich, vertreten durch den Landrat Beigel.: N.N. |
Sachgebiet: | Baunachbarrecht |
Sachverhalt: | Die Kläger wenden sich in beiden Verfahren gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von 3 Mehrfamilienwohnhäusern in Lieser. Sie machen u. a. geltend, die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil der zugrundeliegende Bebauungsplan aus mehreren Gründen unwirksam sei. Die Ortsgemeinde Lieser habe sich bei der Abwägung im Planaufstellungsverfahren insbesondere über Belange des Hochwasserschutzes hinweggesetzt. Des Weiteren widerspreche die Baugenehmigung den Festsetzungen des Bebauungsplans. Schließlich verstoße das Bauvorhaben gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot, da hiervon aufgrund seiner Ausmaße eine einmauernde und erdrückende Wirkung auf die dahinter befindlichen Gebäude der Kläger ausgehe. Des Weiteren macht der Kläger im Verfahren 7 K 4098/19.TR u. a. geltend, die von seinem Wohnhaus aus bestehende Aussicht werde durch das Bauvorhaben beeinträchtigt. Die Klägerin im Verfahren 7 K 4109/19.TR beruft sich zudem auf eine Verletzung des hochwasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots sowie mit Blick auf das „Schloss Lieser“ auf eine Verletzung des denkmalrechtlichen Rücksichtnahmegebots. |
Sitzungssaal | I |
Uhrzeit: | 11.30 Uhr Die Verhandlung wurde vertagt. |
Aktenzeichen | 7 K 4562/19.TR |
Beteiligte: | N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion |
Sachgebiet: | Wahlanfechtung |
Sachverhalt: | Der Kläger begehrt, die Stadtratswahl der Stadt Trier vom 26. Mai 2019 für ungültig zu erklären, da im Vorfeld der Wahl erhebliche Verstöße gegen gesetzliche Wahlvorschriften begangen worden seien, welche das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst hätten. So sei die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Auch habe die Stadt Trier gegen ihre kommunale Neutralitätspflicht verstoßen. Schließlich sei es im Hinblick auf Publikationen der Fraktionen im Vorfeld der Wahl sowie bei der Aufstellung der Wahlvorschläge zu Wahlrechtsverstößen gekommen. |
Sitzungstag: Mittwoch, 22. Januar 2020
Sitzungssaal | I |
Uhrzeit: | 09.00 Uhr |
Aktenzeichen | 8 K 4155/19.TR |
Beteiligte: | N.N. ./. Landkreis Bernkastel-Wittlich |
Sachgebiet: | Tierschutz |
Sachverhalt: | Die Beteiligten streiten um die Wiedergestattung des Haltens und Betreuens von Tieren. Der Kläger hielt in der Vergangenheit ein Lama, zwei Esel und ein Shetlandpony. Diese wurden ihm nach Beanstandungen der Tierhaltung und tierschutzrechtlicher Verfügungen in den Jahren 2012 und 2013 weggenommen. Zugleich wurde dem Kläger das Halten und Betreuen von Tieren untersagt. Im Dezember 2018 stellte der Kläger sodann beim Beklagten einen Antrag, das Tierhalte- und Betreuungsverbot aufzuheben und zugleich die weggenommenen Tiere wieder zurückzubringen. Dies lehnte der Beklagte ab. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens hat der Kläger Klage erhoben. |
Sitzungstag: Mittwoch, 29. Januar 2020
Sitzungssaal | I |
Uhrzeit: | 9.30 Uhr |
Aktenzeichen | 5 K 3500/19.TR |
Beteiligte: | N.N. ./. Stadt Trier |
Sachgebiet: | Baurecht |
Sachverhalt: | Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung. Unter dem 2. Januar 2019 erteilte die beklagte Stadt der Klägerin im vereinfachten Genehmigungsverfahren eine Genehmigung zum Neubau einer innerstädtischen dreigeschossigen Wohnbebauung mit Penthouse und mit einer kleinen Büroeinheit im Erdgeschoss auf dem Grundstück Gemarkung Trier, Flur 10, Flurstücke 4, 935/5 und andere, Pferdemarkt 6 in Trier. Mit einem Nachtrag zu der erteilten Baugenehmigung vom 12. März 2019 beantragte die Klägerin ein zusätzliches viertes Obergeschoss mit zwei Wohnungen. In der Folge forderte die Untere Bauaufsichtsbehörde die Untere Denkmalschutzbehörde zur Stellungnahme hinsichtlich des Nachtrages auf, da das Vorhaben einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe. Mit Bescheid vom 7. August 2019 lehnte die Untere Denkmalschutzbehörde diese ab. Zwischen den Beteiligten steht nunmehr in Streit, ob die Genehmigung bereits kraft gesetzlicher Fiktion und unabhängig von der Ablehnung durch die Untere Denkmalschutzbehörde, als erteilt gilt. |
Sitzungstag: Dienstag, 4. März 2020
Sitzungssaal | I |
Uhrzeit: | 14.00 Uhr |
Aktenzeichen | 9 K 3913/19.TR |
Beteiligte: | N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz |
Sachgebiet: | Immissionsschutzrecht |
Sachverhalt: | Der Beteiligten streiten über eine Verfügung des Beklagten, mit welcher der Klägerin aufgegeben wird, eine von ihr betriebene Entwässerungsteichanlage stillzulegen und die auf dem Gelände lagernden Abfälle zu räumen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Klägerin betreibt die streitgegenständliche Anlage aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses vom 9. Dezember 1975 und lagert in dieser Abfälle teilweise über mehrere Jahre. Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht bestimmt genug sei, somit die erforderliche Genehmigung für den Betrieb der Anlage nicht vorliege und ordnete die Stilllegung und Räumung der Anlage an. Die Klägerin ist hingegen der Auffassung, dass sich der Betrieb der Anlage über die Jahre nicht wesentlich geändert habe und noch vom Planfeststellungsbeschluss gedeckt sei. Insbesondere betreibe die Klägerin keine Deponie. |