Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

10.00 Uhr

Aktenzeichen

2 K 6384/17.TR

Beteiligte:

N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz

Sachgebiet:

Erteilung Approbation

Sachverhalt:

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Erteilung einer Approbation nach der Bundesärzteordnung. Der Kläger studierte in der Ukraine Medizin. Im Anschluss an das Studium war der Kläger in der Ukraine u.a. als Allgemeinarzt, Kinderarzt tätig und absolvierte in der Vergangenheit mehrere Facharztausbildungen. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragte der Kläger im Frühjahr 2015 bei dem Beklagten die Erteilung einer Approbation nach der Bundesärzteverordnung. Dies lehnte der Beklagte ab, da die Gleichwertigkeit des ärztlichen Ausbildungsstandes als Voraussetzung für die Erteilung der Approbation als Arzt nicht festgestellt werden könne. Der Kläger könne einen gleichwertigen Ausbildungszustand nur durch die Absolvierung einer Kenntnisprüfung nachweisen. Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation weiter. Er ist insbesondere der Auffassung, dass seine Ausbildung keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland aufweist.

Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

9.30 Uhr

Aktenzeichen

3 K 14676/17.TR

Beteiligte:

Land Rheinland-Pfalz ./. N.N.

Sachgebiet:

Disziplinarrecht

Sachverhalt:

Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst.

Dem als Polizeihauptkommissar im Dienst des klagenden Landes stehenden Beamten wird vorgeworfen,

1. Über Jahre Leistungen von Ärzten, Laboren, Krankenhäusern, medizinischen Versorgungszentren, der privatärztlichen Verrechnungsstelle und einer Vielzahl von anderen Gläubigern in Anspruch genommen zu haben, die er entweder nicht termingerecht, nur teilweise oder überhaupt nicht bezahlt habe,

2. gegen die für ihn maßgebliche Dienstanweisung in Bezug auf den Umgang mit Verwarnblöcken und Verwarngeldern verstoßen und

3. einen Diebstahl mit Dienstwaffe begangen zu haben.

Der Beklagte räumt die begangenen Dienstvergehen ein und macht geltend, nunmehr in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen zu leben.

Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

9.45 Uhr

Aktenzeichen

2 K 3569/18.TR

Beteiligte:

N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz

Sachgebiet:

Weinrecht

Sachverhalt:

Der Kläger betreibt seit zwanzig Jahren ein Weingut unter der Bezeichnung "Stiftsweingut ***". Ursprünglich wurde das Weingut in einem Stiftsgebäude geführt, das zu einem ehemaligen, im 15. Jahrhundert in ein weltliches Stift umgewandeltes, Koster gehört. Im Jahr 2016 verlegte der Kläger den Betriebssitz an einen anderen Standort. Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Kläger die bisherige Bezeichnung nicht mehr verwenden dürfe, da der Betriebssitz sich nicht mehr im Stift befinde. Der Kläger tritt dem entgegen und trägt vor, dass er den eingeführten Namen auch weiterhin verwenden dürfe, weil weinrechtliche Vorschriften dem nicht entgegenstünden.

Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

10.30 Uhr

Aktenzeichen

2 K 11388/17.TR

Beteiligte:

N.N. ./. Landkreis Bernkastel-Wittlich

Sachgebiet:

Jagdrecht

Sachverhalt:

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Jagdscheins.

Nachdem der Kläger im April 2016 die Jägerprüfung bestanden hatte, beantragte er bei dem Beklagten die Erteilung eines Jagdscheins. Im Oktober 2016 versagte der Beklagte die Erteilung des beantragten Jagdscheins, da Bedenken an der persönlichen Eignung des Klägers im waffenrechtlichen Sinne bestünden. Das im Verwaltungsverfahren vorgelegte Gutachten sei nicht geeignet, die Bedenken in Bezug auf die persönliche Eignung auszuräumen. In dem Gutachten sei insbesondere kein Ausschluss getroffen worden, dass der Kläger trotz der medizinisch verordneten Behandlung mit Cannabis nicht vorsichtig oder sachgemäß mit Waffen und/oder Munition umgehe. Der Kläger ist hingegen der Ansicht, dass die Auswirkungen der medizinischen Verwendung von Cannabis nicht mit den Auswirkungen beim Freizeitkonsum von Cannabis vergleichbar seien. Bei ihm seien aufgrund der medizinisch verordneten Einnahme von Cannabis bisher keine Nebenwirkungen eingetreten.

Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

13.00 Uhr

Aktenzeichen

2 K 2013/18.TR

Beteiligte:

N.N. ./. Verbandsgemeinde Trier-Land

Sachgebiet:

Wiederkehrenden Abwasserbeseitigungsbeitrag

Sachverhalt:

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines abgabenrechtlichen Festsetzungsbescheides.

Im August 2017 stellte die Beklagte die Bemessungsgrundlagen für das klägerische Grundstück bezüglich der Erhebung wiederkehrender Beiträge für die Vorhaltung der Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung mit Festsetzungsbescheid fest. Der Kläger tritt dem entgegen und macht insbesondere geltend, dass er kein Niederschlagswasser in den vorgehaltenen Kanal einleite. Stattdessen versickere es dort entsprechend den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes. Zudem dürften Eigentümer, die verpflichtet seien, das auf ihrem Grundstück anfallende Oberflächenwasser versickern zu lassen, nicht zu einem Beitrag herangezogen werden.

Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

13.45 Uhr

Aktenzeichen

2 K 4132/18.TR

Beteiligte:

N.N. ./. Universität Trier

Sachgebiet:

Ausbildungsförderung (Rückforderung)

Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung in Höhe von 71 EUR monatlich für den Zeitraum von September 2017 bis August 2018. Nachdem ihr diese Förderung zunächst bewilligt worden war, erließ die Beklagte einen Abänderungsbescheid, mit dem die Beklagte die Ausbildungsförderung auf null EUR festsetzte und den bereits gezahlten Förderungsbetrag in Höhe von 497 EUR von der Klägerin zurückforderte. Als Einkommen der Klägerin legte die Beklagte das Einkommen aus einem Pflichtpraktikum, das von der Klägerin absolviert wurde, der Berechnung zugrunde. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Vergütung aus dem Pflichtpraktikum für die Berechnung der Ausbildungsförderung keine Rolle spielen dürfe. Die Pflichtpraktikantenvergütung könne auch nicht wie die Vergütung für einen Nebenjob berücksichtigt werden.