Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, in der u.a. ihre Hündin „Paula“ als gefährlich i. S. d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde – LHundG – eingestuft wurde.

Die Beteiligten streiten über die Abnahme von Erschließungsanlagen, die der Kläger im Auftrag der Beklagten in Zusammenhang mit einem städtebaulichen Vertrag hergestellt hat.

Der Kläger verpflichtete sich gegenüber den Beklagten in einem notariell beurkundeten Vertrag, die Erschließungsanlagen für ein Neubaugebiet in Nittel (u.A. Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie die Erschließungsstraße) herzustellen. Bei einer Baustellenbesichtigung Anfang 2022 stellten die Beklagten fest, dass die Tiefbordsteine am Bürgersteig der Erschließungsstraße in grauer Farbe ausgeführt worden waren. Sie rügten sodann gegenüber dem Kläger, dass dieser mehrfach - unter anderem bei einem Einweisungstermin und durch einen Beschluss des Ortsgemeinderats vom 15. Dezember 2020 - darüber in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die Ausführung der Bordsteine in "Cortina-rot" erfolgen solle, um eine einheitliche Handhabung in allen Neubaugebieten zu gewährleisten. Die Abnahme der Erschließungsanlagen werde aus diesem Grund verweigert. Der Kläger hält dem entgegen, dass eine entsprechende Absprache nicht stattgefunden habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Beklagten auf die Erstellung der Randsteine in dieser Farbe bestehen, zumal in anderen Baugebieten graue Steine akzeptiert worden und diese auch sonst üblich seien. Im Übrigen handele es sich allenfalls um einen "optischen" und damit geringfügigen Mangel, sodass die Beklagten die Abnahme in keinem Fall verweigern dürften.