Verhandlungstermine

Sitzungstag: Dienstag, 22. August 2017

Sitzungssaal I
Uhrzeit: 09.00 Uhr
Aktenzeichen 7 K 6162/17.TR
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Trier
Sachgebiet: Kommunalverfassungsrecht
Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Ausschluss von der Stadtratssitzung am 6. April 2017 sowie das diesbezügliche Hausverbot rechtswidrig waren. Die Beklagte hatte diese Maßnahmen erlassen, nachdem es infolge von Ausführungen des Klägers zum Thema "Schenkung einer Karl-Marx-Statue" über die gewährte Redezeit hinaus in der Einwohnerfragestunde am 13. März 2017 zu einer Sitzungsunterbrechung sowie der Erteilung eines mündlichen Hausverbotes gegenüber dem Kläger gekommen war. Auf Nachfrage des Klägers hatte die Beklagte bestätigt, dass der Kläger auch als Pressevertreter keinen Zutritt zu der Stadtratssitzung am 6. April 2017 erhalte. Der Kläger ist der Auffassung, hierdurch verletze die Beklagte seine Pressefreiheit. Darüber hinaus leide das Hausverbot an mehreren rechtlichen Fehlern.
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 12.30 Uhr
Aktenzeichen 7 K 9764/16.TR - Terminsaufhebung - 
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz
Sachgebiet: Besoldung
Sachverhalt: Der als Vermessungshauptsekretär im Dienst des beklagten Landes stehende Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Nettobesoldung (Besoldungsgruppe A8) seit dem 1. Januar 2012 verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei. Der Kläger ist der Auffassung, die Höhe der streitgegenständlichen Besoldung unterschreite das verfassungsrechtlich geschuldete Alimentationsniveau. Dies ergebe eine Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil zur rheinland-pfälzischen Richterbesoldung entwickelten Kriterien.

Sitzungstag: Donnerstag, 24. August 2017

Sitzungssaal I
Uhrzeit: 10.00 Uhr
Aktenzeichen 2 K 2718/17.TR
Beteiligte: N.N. ./. Verbandsgemeinde Daun
Sachgebiet: Gewerbeuntersagung
Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung. Der Kläger hatte bei der Beklagten ein Gewerbe als "Schreinerei mit Bestattungsgewerbe" angemeldet. Im Frühjahr 2015 teilte das Finanzamt der Beklagten erstmals mit, dass der Kläger seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkomme und regte die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens an. Nachdem Umschuldungsvereinbarungen erfolglos geblieben waren, untersagte die Beklagte im Frühjahr 2016 dem Kläger die selbstständige Ausübung seines angemeldeten Gewerbes aufgrund seiner fehlenden persönlichen Zuverlässigkeit im Sinne der Gewerbeordnung. Hiergegen richtet sich die Klage des Klägers. Er ist insbesondere der Auffassung, dass die Gewerbeuntersagung aufgrund der erheblichen Tilgung der Steuerschulden innerhalb des Jahres nicht habe erfolgen dürfen.
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 10.45 Uhr
Aktenzeichen 2 K 6384/17.TR
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz
Sachgebiet: Erteilung einer Approbation
Sachverhalt: Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Erteilung einer Approbation nach der Bundesärzteordnung. Der Kläger studierte in der Ukraine Medizin. Im Anschluss an das Studium war der Kläger in der Ukraine u.a. als Allgemeinarzt, Kinderarzt und als Schiffsarzt tätig und absolvierte in der Vergangenheit mehrere Facharztausbildungen. Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland beantragte der Kläger im Frühjahr 2015 bei dem Beklagten die Erteilung einer Approbation nach der Bundesärzteverordnung. Dies lehnte der Beklagte ab, da die Gleichwertigkeit des ärztlichen Ausbildungsstandes als Voraussetzung für die Erteilung der Approbation als Arzt nicht festgestellt werden könne. Der Kläger könne einen gleichwertigen Ausbildungszustand nur durch die Absolvierung einer Kenntnisprüfung nachweisen. Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Erteilung einer Approbation weiter. Er ist insbesondere der Auffassung, dass seine Ausbildung keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland aufweist.
Sitzungssaal I
Uhrzeit: 11.45 Uhr
Aktenzeichen 2 K 1742/17.TR
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Vulkaneifel
Sachgebiet: Jagdrecht
Sachverhalt: Der Kläger ist Jagdausübungsberechtigter im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Kleinlangenfeld. Er wendet sich gegen eine Abschussfestsetzung für Schalenwild für das Jagdjahr 2016/2017, durch die der Mindestabschuss im Vergleich zum Vorjahr bezüglich der weiblichen Stücke Rotwild erhöht worden ist. Während im Jagdjahr 2015/2016 mindestens 5 Stücke männliches und 11 Stücke weibliche Rotwild erlegt werden mussten, wurde ihm nunmehr aufgegeben, mindestens 5 männliche und 17 weibliche Stücke Rotwild zu erlegen. Dies sei nach den Erkenntnissen des Beklagten erforderlich, weil das waldbauliche Betriebsziel durch den Einfluss des Rotwildes erheblich gefährdet sei. Der Kläger hält die vom Beklagten vorgegebene Quote hinsichtlich des weiblichen Rotwildes nicht für erreichbar. Er ist auch der Auffassung, dass die starken Schäden im Revier Kleinlangenfeld nicht durch die erfolgte Erhöhung des weiblichen Abschusses, sondern ausschließlich durch eine Erhöhung des männlichen Rotwildabschusses vermindert werden können.

Sitzungstag: Dienstag, 12. September 2017

Sitzungssaal I
Uhrzeit: 09.00 Uhr
Aktenzeichen 7 K 9764/16.TR
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz
Sachgebiet: Besoldung
Sachverhalt: I. Klagegegenstand des Hauptantrags

- Konkretisierung des Hauptantrags

- Prüfzeitraum

II. Zulässigkeit des Hauptantrags

- zeitnahe Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Alimentation durch Einlegung des Widerspruchs

- Auswirkung der Abweichung der Besoldungserhöhung von den im 1. Dienstrechtsänderungsgesetz vorgesehenen Erhöhungsbeträgen ab 2015

III. Begründetheit des Hauptantrags

A. Prüfung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation gemäß den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015- 2 BvL 17/09-, BVerfGE 139, 64-148)

1. Erste Prüfungsstufe: Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation

a) Vergleich der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung der Tarifergebnisse der Angestellten im öffentlichen Dienst in Rheinland- Pfalz (1. Parameter)

- Auswirkungen des Kontrollzeitraums

b) Vergleich der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung des Nominallohnindexes in Rheinland- Pfalz

(2. Parameter)

- Auswirkungen des Kontrollzeitraums

c) Vergleich der Besoldungsentwicklung mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes in Rheinland- Pfalz

(3. Parameter)

- Auswirkungen des Kontrollzeitraums

d) Systeminterner Besoldungsvergleich (4. Parameter)

- Berechnungsmethode: prozentuale Veränderung des prozentualen Abstandes

- Vergleichbare Besoldungsgruppen

- Auswirkung der Einführung neuer Stufen in den unteren Besoldungsgruppen sowie der Streichung der Besoldungsgruppe A 2 im Jahr 2012

- Erforderlichkeit der Prüfung der Einhaltung des Mindestabstands der Nettoalimentation in den unteren Besoldungsgruppen zum Grundsicherungsniveau

e) Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und der anderen Länder (5. Parameter)

2. Zweite Prüfungsstufe: Widerlegung oder Erhärtung einer möglichen Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation?

3. Dritte Prüfungsstufe: Rechtfertigung einer möglichen verfassungswidrigen Unteralimentation

B. Verletzung des jenseits der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation bestehenden relativen Normenbestandsschutzes

C. Prozedurale Begründungspflichten

IV. Zulässigkeit und Begründetheit des Hilfsantrags

Sitzungstag: Donnerstag, 21. September 2017

Sitzungssaal I
Uhrzeit: 10.45 Uhr
Aktenzeichen 2 K 555/17.TR
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Bernkastel-Wittlich
Sachgebiet: Wohngeldes
Sachverhalt: Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Wohngeld. Zwischen den Beteiligten ist streitig, welches Einkommen im Rahmen der Berechnung zu berücksichtigen ist. Die Klägerin hat ihre Angabe hinsichtlich einer Unterstützungsleistung durch eine Freundin während des Verfahrens geändert.