Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

11.30 Uhr

Aktenzeichen

2 K 823/18.TR

Beteiligte:

N.N. ./. Eifelkreis Bitburg.Prüm

Sachgebiet:

Eingliederungshilfe

Sachverhalt:

Die minderjährige Klägerin begehrt die Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme von Kosten für eine heilpädagogische Reittherapie.

Die im Jahr 2002 geborene Klägerin leidet an einer leichten geistigen Behinderung in Form von atypischem Autismus. Sie erhielt bereits ab dem Alter von drei Jahren verschiedene Therapie- und Hilfeleistungen zur Frühförderung und Regulierung der auftretenden Beeinträchtigungen. Seit 2007 gewährte ihr die Beklagte heilpädagogisches Reiten nebst einer autismusspezifischen Therapie. Als bei der Klägerin im Folgenden eine geistige Behinderung diagnostiziert wurde, traten Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Jugendhilfeträger und dem Sozialhilfeträger auf. Bis zum Sommer 2017 bewilligte das Jugendamt die Kostenübernahme für die streitgegenständliche Reittherapie. Der Beklagte lehnte die Fortsetzung der Kostenübernahme im August 2017 mit der Begründung ab, dass die Klägerin an das wegen der diagnostizierten Behinderung zuständige Sozialamt zu verweisen sei, eine erhebliche Teilhabebeeinträchtigung nicht ersichtlich sei und die beantragte Reittherapie nicht mehr zielführend sei; aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters sehe man den Schwerpunkt des Hilfebedarfs vielmehr in der lebenspraktischen Vorbereitung, welche durch die Autismustherapie hinreichend abgedeckt sei. Die Klägerin wendet sich gegen diese Ablehnung und vertritt die Auffassung, dass sich die Voraussetzungen zur Hilfeleistung nicht geändert hätten, ihr Zustand vielmehr unverändert geblieben sei und weiterhin Förderbedarf in der bisher bewilligten Form bestehe. Man dürfe sie nicht an das Sozialamt, welches zwischenzeitlich die Kosten für die Autismustherapie übernommen hat, verweisen, da dieses keine Reittherapie genehmigen werde und insofern ein Mehrbedarf bestehe, welcher durch die Jugendhilfe zu tragen sei.

Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

12.15 Uhr

Aktenzeichen

2 K 1089/18.TR

Beteiligte:

N.N. ./. Bezirksärztekammer Trier

Sachgebiet:

Kammerbeitrag

Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen seine Veranlagung zum Kammerbeitrag 2017 durch die Betriebsärztekammer Trier. Der niedergelassene Arzt ist der Ansicht, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Haushaltsführung gegen das Verbot der Vermögensbildung verstoßen habe. Zudem meint er, dass die Beklagte im Hinblick auf die Höhe einer von ihr gebildeten Ausgleichsrücklage gegen das Gebot der Schätzungsgenauigkeit verstoßen habe. Auch sei die Vertreterversammlung der Beklagten bei ihrer Entscheidung über den Haushaltsplan für das Jahr 2017 nicht genügend über die prognostizierten Risiken informiert worden. Die Beklagte meint, dass wesentliche Grundsätze, die vom Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Veranlagung von Kammerbeiträge durch Industrie- und Handelskammern festgestellt worden sind, auf sie nicht anwendbar seien.

Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

13.45 Uhr

Aktenzeichen

2 K 1146/18.TR

Beteiligte:

N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz

Sachgebiet:

Forstrecht

Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm mit verschiedenen Nebenbestimmung erteilte Genehmigung zur Erstaufforstung. Er beantragte nachträglich die Genehmigung zur Erstaufforstung, nachdem er zuvor eine Fläche von 8530 m², die ursprünglich mit Laubgehölzen und Büschen bewachsen war sowie zum Teil biotopkartiert war, ohne Genehmigung gerodet und mit Nadelhölzern (Christbaumkultur) bepflanzt hatte. Die vom Beklagten geforderten Kompensationsmaßnahmen für den durch ihn durchgeführten Eingriff in die Natur, die im Wesentlichen in der Anpflanzung eines Heckenstreifens entlang der streitgegenständlichen Fläche bestehen, möchte der Kläger nicht umsetzen. Er ist der Ansicht, dass ihm die Erstaufforstung erlaubt worden sei.

Die Klägerin ist Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer Fernmeldehauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8). Für den Zeitraum vom Juni 2015 bis zum August 2016 wurde die Klägerin im Mai 2017 durch die Beklagte dienstlich beurteilt. Das Gesamturteil lautete auf "hervorragend Basis", wobei "hervorragend" die höchste von sechs Beurteilungsnoten und "Basis" die niedrigste von drei Ausprägungsstufen darstellt.

Die Klägerin trägt vor, die Beurteilung würdige ihre herausragenden Leistungen namentlich ihre Funktion als stellvertretende Teamleiterin und betriebliche Fachkraft für Auszubildende nicht in angemessener Weise. In allen sechs Einzelkriterien sei sie zudem mit der Bestnote "sehr gut" bewertet worden. Die Beklagte trägt vor, die dienstliche Beurteilung sei ein Akt wertender Erkenntnis, bei welchem dem Dienstherrn ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukomme. Die Gesamtbewertung sei zudem nicht als rechnerisch zu bestimmende Folge der Einzelbewertungen anzusehen, sondern als Auswertung anhand aller zur Verfügung stehenden Informationen, da nur so die gleichmäßige Anwendung des Beurteilungssystems auf alle Beamte gewährleistet sei.

Die Klägerin ist Beamtin auf Lebenszeit im Amt einer Fernmeldehauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8). Für den Zeitraum vom November 2013 bis zum Mai 2015 wurde die Klägerin im März 2016 durch die Beklagte dienstlich beurteilt. Aufgrund gerichtlicher Entscheidung wurde diese dienstliche Beurteilung aufgehoben, da sie in unzulässigem Umfang auf die fachliche Leistung Bezug genommen und dabei die Kriterien Befähigung und Eignung, insbesondere die diesbezüglichen Tatsachen, weitgehend außer Acht gelassen hat. Im Juni 2017 erfolgte aufgrund der gerichtlichen Aufhebung eine neuerliche dienstliche Beurteilung der Klägerin. Das Gesamturteil lautete nunmehr auf "Rundum zufriedenstellend ++", wobei "Rundum zufriedenstellend" die drittniedrigste von sechs Beurteilungsnoten und "++" die höchste von drei Ausprägungsstufen darstellt.

Die Klägerin trägt vor, die Beurteilung würdige ihre herausragenden Leistungen namentlich etwa ein berufsbegleitendes Bachelorstudium, das sie mit der Note 1,9 abschloss, sowie ihren besonders hohen Verkaufsabsatz nicht in angemessener Weise. Zudem beruhe die Beurteilung auf der Stellungnahme zweier ihr vorgesetzter Führungskräfte, von denen die ihr nachteiligere Bewertung deutlich schwerer gewichtet worden sei. Eine Bezugnahme auf die aufgehobene Beurteilung sei insgesamt unzulässig. Die Beklagte trägt vor, die dienstliche Beurteilung sei ein Akt wertender Erkenntnis, bei welchem dem Dienstherrn ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukomme. Es sei ihr auch nicht verwehrt, auf die aufgehobene Beurteilung Bezug zu nehmen, soweit diese nicht fehlerhaft war. Die überwiegende Gewichtung der für die Klägerin nachteiligen Beurteilung sei darauf zurückzuführen, dass sie 17 Monate des 19 Monate dauernden Beurteilungszeitraum erfasse, die andere Beurteilung nur zwei Monate. Das Studium der Klägerin sei auch im Rahmen des einzelnen Merkmals "fachliche Kompetenz" dadurch berücksichtigt worden, dass insoweit die Note "gut" statt "rundum zufriedenstellend" vergeben wurde. Die Gesamtbewertung sei zudem nicht als rechnerisch zu bestimmende Folge der Einzelbewertungen anzusehen, sondern als Auswertung anhand aller zur Verfügung stehenden Informationen, da nur so die gleichmäßige Anwendung des Beurteilungssystems auf alle Beamte gewährleistet sei.

Sachgebiet:

Beamtenrecht

Der Kläger ist der Auffassung, er habe in der Vergangenheit fachliche Leistungen erbracht, die zur Folge haben müssten, dass er im Bewerbungsverfahren gegen den Beigeladenen vorrangig zu beachten sei. So spreche für ihn sein höheres Beförderungsdienstalter sowie seine Tätigkeit in sieben verschiedenen Tätigkeitsbereichen, die seine größere Verwendungsbreite indizierten. Dienstliche Beurteilungen, die nach der Auswahlentscheidung erfolgten, seien insgesamt unbeachtlich. Die Beklagte trägt vor, der Kläger und der Beigeladene seien zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung gleich gut geeignet gewesen. Die Auswertung früherer dienstlicher Beurteilungen hätte kein anderes Ergebnis herbeigeführt, ebenso wenig die durchgeführten Bewerbungsgespräche. Unter Berücksichtigung dienstlicher Beurteilungen, die nach der Auswahlentscheidung erfolgten, hätten sich nunmehr Unterschiede zwischen den Konkurrenten ergeben, die eine Entscheidung zugunsten des Beigeladenen erforderlich machten. Der Beigeladene ist der Ansicht, die aktuellsten, nach der Auswahlentscheidung gefertigten, dienstlichen Beurteilungen ließen wegen eines deutlichen Leistungsvorsprungs des Beigeladenen eine Auswahlentscheidung zugunsten des Klägers nicht mehr zu. Zudem seien die bisherigen Tätigkeitsfelder des Beigeladenen im Vergleich mit jenen des Klägers zwar weniger zahlreich, dafür höherwertig gewesen.

Die zur Entscheidung berufene 1. Kammer wird sich hier neben den Anforderungen an den Umfang der Sachverhaltsermittlung durch die Bußgeldbehörde auch mit der Frage zu befassen haben, ob das seinerzeit verwendete Messgerät und seine Verwendung im Einzelfall eine rechtssichere Geschwindigkeitsmessung zugelassen hat.