Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Dienstunfalls.

Er ist Bundesbeamter und war zwischen 2005 und 2020 überwiegend zur Durchführung von Kontrollen auf einem militärisch genutzten Flughafen eingesetzt. Im Dezember 2020 reichte er eine Unfallmeldung bei der Beklagten ein, nach welcher er bei der dortigen Verrichtung seines Dienstes in Folge der Lärmbelastung an einer Schwerhörigkeit erkrankt sei. Als Unfallzeitraum gab der Kläger den Gesamtzeitraum der vorgenannten Dienstverrichtung am Flughafen an.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 10. März 2021 lehnte die Beklagte die Anerkennung des gemeldeten Unfallereignisses als Dienstunfall ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass ein Zusammenhang der Körperschäden und der angegebenen Lärmbelastung am Dienstort nicht zweifelsfrei feststellbar sei, insbesondere sei das gemessene Hörvermögen des Klägers altersentsprechend. Darüber hinaus sei ihr unbekannt, dass am besagten Dienstort überhaupt eine erhöhte Lärmbelastung vorliege. Dahingehende Beschwerden oder Meldungen hätten sie bis zuletzt nicht erreicht. Ein hiergegen gerichteter Widerspruch blieb erfolglos.

Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger sein Begehr weiter und macht dabei insbesondere geltend, dass es sich bei seinem Dienstort am Flughafen um einen Lärmarbeitsplatz gehandelt habe, auf welchem er der Gefahr einer Lärmschwerhörigkeit besonders ausgesetzt gewesen sei. Daher gelte seine Erkrankung als Dienstunfall.

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge eines Dienstunfalls.

Der Kläger, ein Bundesbeamter, zog sich im Jahr 2004 im Rahmen der Zollhundeausbildung eine Knieverletzung zu. Die Beklagte erkannte den Vorgang als Dienstunfall an und stellte verschiedene Unfallfolgen sowie eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 10% fest.

In den darauffolgenden Jahren wurde das Knie des Klägers wiederholt medizinisch behandelt sowie begutachtet. Die Beklagte erkannte diesbezüglich weitere Unfallfolgen an.

Im Februar 2020 beantragte der Kläger die Überprüfung der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit, da die Beschwerden bezüglich seines Knies zugenommen hätten. Nach erneuter Begutachtung des Knies stellte die Beklagte mit Bescheid vom 20. April 2020 fest, dass weiterhin eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 10% vorhanden sei.

Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte nach Einholung weiterer Gutachten zurück, weshalb der Kläger sein Begehren mit der vorliegenden Klage weiterverfolgt. Er macht im Wesentlichen geltend, bei ihm sei infolge des Dienstunfalls eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von mindestens 25% eingetreten.

Die Klägerin begehrt die erneute dienstliche Beurteilung anlässlich eines Bewerbungsverfahrens.

Sie ist seit März 2016 als Tarifbeschäftigte bei der Beklagten im nichttechnischen Dienst tätig. Im August 2019 bewarb sie sich für eine Verbeamtungsaktion von Tarifbeschäftigten für den gehobenen Dienst. Anlässlich dieses Bewerbungsverfahrens erstellte die Beklagte am 5. Oktober 2020 eine dienstliche Beurteilung der Klägerin. In dieser erhielt sie auf einer Skala von 1 bis 9 als Gesamtergebnis die Note 5 („Entspricht den Anforderungen in jeder Hinsicht“).  Voraussetzung für die Verbeamtung war jedoch mindestens die Note 6.

Ein hiergegen gerichteter Widerspruch blieb erfolglos. Mit der vorliegenden Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehr weiter und macht dabei insbesondere geltend, dass die herangezogene Vergleichsgruppe zu klein und nicht hinreichend homogen gewesen sei, um eine verlässliche Beurteilungsgrundlage zu bilden. Ferner stütze sich die Beurteilung auf einen teilweise unzutreffenden Sachverhalt und weise Verfahrens- sowie Begründungsdefizite auf.

11.30 Uhr (wurde vom 8. November 2021 verlegt) 

TERMIN AUFGEHOBEN, wegen Verhinderung eines Beteiligten.

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen Deutsche Telekom Service GmbH.

Sie steht als Fernmeldeobersekretärin im Dienst der Beklagten und war zuletzt bei der Deutschen Post AG im Bereich Telekommunikation eingesetzt. Mit Wirkung zum 1. August 2020 wurde ihr dauerhaft eine Tätigkeit bei der Deutschen Telekom Service GmbH als "Kundenberaterin I" zugewiesen. Ihr hiergegen eingelegter Widerspruch blieb erfolglos. Mit der vorliegenden Klage verfolgt sie ihr Begehren weiter und macht dabei insbesondere geltend, dass sie für die ihr zugewiesene Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen ungeeignet sei.

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Rückforderungsbescheides der Beklagten hinsichtlich überzahlter Versorgungsbezüge.

Seitdem der Kläger, ein vormaliger Bundesbeamter, im Jahre 2009 in Folge einer Dienstunfähigkeit pensioniert worden ist, bezieht er Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz. Seit dem 1. April 2021 erhält der Kläger daneben eine Rente der deutschen Rentenversicherung. Diesen Bezug hat er der Beklagten vorab schriftlich angezeigt.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 12. April 2021 stellte die Beklagte in Folge des Zusammentreffens von Versorgungsbezügen und gesetzlicher Rente ab dem 1. April 2021 einen Ruhensbetrag fest und forderte den Kläger zur Rückzahlung der überbezahlten Versorgungsbezüge aus dem Monat April 2021 auf. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Summe der beiden Renten die Bezugshöchstgrenze nach dem Beamtenversorgungsgesetz überschreite und sich die Versorgungsbezüge daher entsprechend verminderten. Ein dagegen gerichteter Widerspruch blieb erfolglos.

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Witwengeld.

Sie heiratete im Oktober 2020 ihren 1954 geborenen Ehemann, der im April 2021 verstarb. Der verstorbene Ehemann der Klägerin, der als Bundesbeamter im Dienst der Beklagten stand, wurde zum Juni 1997 in den Ruhestand versetzt und bezog seitdem Ruhegehalt.

Am 14. Mai 2021 teilte die Beklagte mit, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Witwengeld habe, da die Ehedauer weniger als ein Jahr betrage und die gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Versorgungsehe in ihrem Fall nicht widerlegt sei.

Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos, weshalb sie ihr Begehren mit der vorliegenden Klage weiterverfolgt. Sie macht im Wesentlichen geltend, die Annahme der Beklagten, die Eheschließung sei erfolgt, um ihr eine Versorgung zu verschaffen, sei verfehlt und begründet dies im Einzelnen.