Verhandlungstermine
Sitzungstag: Mittwoch, 25. Oktober 2017
| Sitzungssaal | II |
| Uhrzeit: | 10.00 Uhr |
| Aktenzeichen | 2 K 6573/17.TR |
| Beteiligte: | N.N. ./. Ortsgemeinde Welschbillig |
| Sachgebiet: | Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen |
| Sachverhalt: | Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid, mit dem dieser zu einer Vorausleistung für das Beitragsjahr 2016 für den Ausbau der Verkehrsanlagen in der Abrechnungseinheit 1 in Anspruch genommen wird. Hierbei wendet er sich insbesondere gegen die Berechnung der Tiefenbegrenzung. |
| Sitzungssaal | II |
| Uhrzeit: | 10.30 Uhr |
| Aktenzeichen | 2 K 10297/16.TR |
| Beteiligte: | Ortsgemeinde Gönnersdorf ./. Landkreis Vulkaneifel, beigel.: N.N. |
| Sachgebiet: | Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen |
Sachverhalt: | Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, der auf den Widerspruch der Beigeladenen einen Beitragsbescheid aufgehoben hat mit der Begründung, im Hinblick auf das streitige Grundstück bestehe keine Beitragspflicht. |
| Sitzungssaal | II |
| Uhrzeit: | 11.30 Uhr |
| Aktenzeichen | 2 K 2313/17.TR |
| Beteiligte: | N.N. ./. Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz |
| Sachgebiet: | Weinrecht |
| Sachverhalt: | Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Rücknahme von amtlichen Prüfungsnummern für vier der von ihr hergestellten Weine. Die Prüfungsnummern wurden von der Beklagten zurückgenommen, weil die Weine nach ihren Erkenntnissen mit Saccharose angereichert worden seien. Die Klägerin bestreit, dass sie ihren Weinen aus Zuckerrüben gewonnene Saccharose zugesetzt habe. |