Verhandlungstermine

Sitzungstag: Mittwoch, 20. März 2019

Ortstermin	Treffpunkt: Medardstraße 162 in Trier
Uhrzeit:	12.30 Uhr
Aktenzeichen	5 K 5107/18.TR
Beteiligte:	N.N. ./. Stadt Trier
Sachgebiet:	Baurecht
Sachverhalt:	Die Kläger begehren von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer LED-Wechselwerbeanlage am sog. Pacelliufer. Den hierauf gerichteten Antrag hat die Beklagte abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass es sich bei der näheren Umgebung um ein faktisches allgemeines Wohngebiet handele, in das sich die Werbeanlage nicht einfüge. Zudem sei das Vorhabengrundstück im Bereich einer Unfallhäufungsstelle belegen, die durch die Errichtung einer ablenkenden Werbeanlage weiter verstärkt werde. Auch stehe dem Vorhaben die Gestaltungssatzung "Großflächenwerbung Stadteingang Süd", die bereits Gegenstand des Verfahrens 5 K 2567/16.TR gewesen ist, entgegen. Mit ihrer Klage verfolgen die Kläger die Erteilung der begehrten Genehmigung weiter und machen zur Begründung geltend, dass es sich bei der näheren Umgebung um ein Mischgebiet handele, in dem eine Wechselwerbeanlage grundsätzlich zulässig sei. Eine konkrete Gefährdung des Verkehrs sei durch das geplante Vorhaben nicht zu erwarten. Hinsichtlich der Gestaltungssatzung "Großflächenwerbung Stadteingang Süd" habe das Gericht bereits in dem Verfahren 5 K 2567/16.TR festgestellt, dass diese den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werde. Im Rahmen der Ortsbesichtigung wird das Gericht insbesondere zu ermitteln haben, ob und inwieweit die Errichtung des geplanten Vorhabens eine Beeinträchtigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs hervorruft.

Sitzungstag: Dienstag, 26. März 2019

Sitzungssaal	I
Uhrzeit:	9.30 Uhr, 10.45 Uhr, 12.00 Uhr
Aktenzeichen	1 K 5054/18.TR, 1 K 3488/18.TR, 1 K 5459/18.TR
Beteiligte:	N.N. ./. Bundesrepublik Deutschland
Sachgebiet:	Asylrecht
Sachverhalt:	Die Kläger, sundanesische Staatsangehörige islamischen Glaubens, wenden sich jeweils gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge. Der Kläger des Verfahrens 1 K 5054/18.TR ist arabischer Volkszugehörigkeit. Der Kläger des Verfahrens 1 K 3488/18.TR gehört dem Volke der Masalit an. Der Kläger des Verfahrens 1 K 5459/18.TR ist afrikanischer Volkszugehörigkeit. Er sollte zunächst im Rahmen eines sogenannten Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt werden. Während seines Aufenthaltes im Kirchenasyl ist die entsprechende Überstellungsfrist abgelaufen und die Beklagte für die Prüfung seines materiellen Asylbegehrens zuständig geworden (vgl. Pressemitteilung Nr. 28/2018 vom 17.10.2018). Die Beklagte hat die jeweiligen Asylanträge der Kläger umfänglich abgelehnt. Mit ihren jeweiligen Klagen begehren die Kläger in erster Linie die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise zur Feststellung von Abschiebungsverboten. Das Gericht wird sich mit dem individuellen Verfolgungsschicksal der Kläger, aber auch mit der allgemeinen Gefährdungslage im Sudan auseinanderzusetzen haben.