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Sitzungstag: Mittwoch, 6. Dezember 2023

Sitzungssaal:I
Uhrzeit:10:45 Uhr
Aktenzeichen8 K 3404/23.TR
Beteiligte:N.N. ./. das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, diese vertreten durch den Präsidenten
Sachgebiet:Glückspiel, hier: Werbeanlagen
Sachverhalt:

Die Klägerin - Betreiberin einer Spielhalle in Trier - wendet sich gegen eine glückspielrechtliche Anordnung zur Entfernung eines Werbepylon.

Die Anordnung der Entfernung des Werbepylon wurde auf § 9 Abs. 1 S. 2 Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021 - i. V. m. § 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Landesglückspielgesetz - LGlüG - gestützt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Werbepylon gegen § 11 Abs. 4 S. 1 Alt. 3 und Abs. 4 S. 2 (unzulässige Werbung) verstoße und zu entfernen sei.  

Die Klägerin ist der Auffassung, dass ein bloßer Hinweis auf das Unternehmen – wie hier – zulässig sei. Zudem liege für den Werbepylon eine bestandskräftige Baugenehmigung vor, die von dem Beklagten zu beachten sei.

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