Verhandlungstermine

Sitzungstag: Mittwoch, 30. Januar 2019

Sitzungssaal	I
Uhrzeit:	9.30 Uhr
Aktenzeichen	8 K 5162/18.TR
Beteiligte:	N.N. ./. Landkreis Trier-Saarburg
Sachgebiet:	landwirtschaftliche Subvention
Sachverhalt:	Die Beteiligten streiten über Agrarbeihilfen aus Mitteln der Europäischen Union. Der Kläger beantragte für einen Nebenerwerbsbetrieb Agrarförderleistungen und gleichzeitig die erstmalige Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Der Beklagte lehnte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen zugunsten des Klägers letztlich ab, da es an der Bewilligungsvoraussetzung der Führung eines selbstständigen landwirtschaftlichen Unternehmens fehle. In der Folge lehnte der Beklagte wegen der fehlenden Zuweisung von Zahlungsansprüchen auch die Gewährung von Agrarprämien für den Kläger für das Jahr 2016 ab. Der Kläger begehrt, ihm die beantragten Agrarförderleistungen zu gewähren.

Sitzungstag: Donnerstag, 07. Februar 2019

Sitzungssaal	I
Uhrzeit:	10.00 Uhr
Aktenzeichen	3 K 4166/18.TR
Beteiligte:	Land Rheinland-Pfalz ./. N.N.
Sachgebiet:	Disziplinarklage
Sachverhalt:	Das klagende Land begehrt die Entfernung der Beklagten aus dem Dienst. Die Beklagte ist Beamtin auf Lebenszeit und im Statusamt einer Polizeikommissarin. Das Land wirft ihr diverse Dienstvergehen bei der Ausübung einer Nebentätigkeit, u.a. die Ausübung einer solchen während einer dienstunfähigen Erkrankung, sowie mehrere Vermögensdelikte zum Nachteil Dritter vor. Durch die Vielzahl und Bandbreite der Pflichtenverstöße sei nach Auffassung des klagenden Landes davon auszugehen, dass sich die Beklagte von ihrem Beruf als Polizeibeamtin gelöst und im Kernbereich ihrer beamtenrechtlichen Pflichten versagt habe. Das Vertrauen ihres Dienstherrn sei nachhaltig zerstört.
Sitzungssaal	I
Uhrzeit:	11.00 Uhr
Aktenzeichen	3 K 3859/18.TR
Beteiligte:	Land Rheinland-Pfalz ./. N.N.
Sachgebiet:	Disziplinarklage
Sachverhalt:	Das klagende Land begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst. Der Beklagte ist Beamter auf Lebenszeit und im Statusamt eines Polizeihauptkommissars. Das Land wirft ihm den Besitz und die Verbreitung von kinder- und jugendpornographischen Schriften vor. Er habe hierdurch ein derart schwerwiegendes Dienstvergehen begangen, dass das Vertrauen seines Dienstherrn auf Dauer zerstört sei. Entgegen seinem gesetzlichen Auftrag, Straftaten zu verhindern bzw. zu verfolgen, habe er selbst erhebliche Vorsatztaten begangen. Dadurch habe er sich von seinem Beruf als Polizeibeamter gelöst.