Der Beklagte erteilte der Beigeladenen im Jahr 2017 einen positiven Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses (bestehend aus vier Vollgeschossen mit jeweils zwei Wohneinheiten) auf dem Nachbargrundstück der Kläger. Der hiergegen gerichtete Widerspruch und die anschließend erhobene Klage waren erfolglos.

Mit Bescheid vom 27. August 2018 erteilte der Beklagte im vereinfachten Genehmigungsverfahren die nunmehr streitgegenständliche Baugenehmigung, wobei das Vorhaben im Unterschied zum Bauvorbescheid den Neubau eines Gebäudes mit zehn Ferienwohneinheiten und Mittelgarage zum Gegenstand hatte. Hiergegen legten die Kläger Widerspruch ein und begründeten diesen im Wesentlichen damit, Beherbergungsbetriebe seinen im hier vorliegenden, faktischen Wohngebiet unzulässig. Das Vorhaben stelle sich hinsichtlich der Gebäudehöhe und der flächenmäßigen Ausdehnung in der näheren Umgebung als Fremdkörper dar. Des Weiteren werde das Rücksichtnahmegebot verletzt, da das Vorhaben eine deutliche Verschlechterung der Belichtung verursache, eine einmauernde und abriegelnde Wirkung habe und neue Einblicksmöglichkeiten in die Aufenthaltsräume des Hausgrundstücks der Kläger eröffne. Schließlich äußerten die Kläger Bedenken hinsichtlich der Hochwasserproblematik und trugen vor, durch die zusätzliche Wasserverdrängung und die Veränderung der Stromlinien der angrenzenden Mosel könne es auf ihrem Grundstück zu Schäden kommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2019 wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die nähere Umgebung sei von Beherbergungsbetrieben geprägt und daher als Mischgebiet zu qualifizieren. Darüber hinaus seien keine neuen Anhaltspunkte erkennbar, zumal der genehmigte Baukörper mit demjenigen aus dem Bauvorbescheidsverfahren identisch sei. Die Grundflächenzahl liege in der näehren Umgebung teilweise höher als beim genehmigten Vorhaben und es bestehe kein Anspruch auf Freiraumerhaltung auf Nachbargrundstücken. Schließlich sei die erforderliche, wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung der SGD-Nord erteilt worden.

Hiergegen haben die Kläger am 21. März 2019 Klage erhoben. Die Beteiligten wiederholen zur Begründung ihrer Anträge im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren.

Seine Abschiebung nach Italien ist im September 2018 gescheitert, da er bei der beabsichtigten Überstellung unbekannten Aufenthaltes war - obschon die zuständige Ausländerbehörde ihn zuvor aufgefordert hatte, sich zum geplanten Überstellungstermin vor der Aufnahmeeinrichtung einzufinden (sog. "Aufforderung zur Selbstgestellung") und ihm zudem auferlegt hatte, bei Verlassen seines Zimmers eine Mitteilung über seinen Aufenthaltsort zu hinterlassen. Daraufhin hat die Beklagte am 18. Oktober 2018 die nach der Dublin III-Verordnung grundsätzlich zur Überstellung zur Verfügung stehende Frist von 6 Monaten auf 18 Monate verlängert. Am 29. Oktober 2018 teilte die Beklagte dem Gericht eine neue Adresse des Klägers mit.

Der Kläger macht geltend, ihm drohe in Italien eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zudem sei die Beklagte verpflichtet gewesen, die Entscheidung über die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate zu revidieren, nachdem sie am 29. Oktober 2018 wieder in Kenntnis seines aktuellen Aufenthaltsortes gewesen sei. Nachdem die Beklagte trotz dieser erheblichen Änderung nicht erneut über die Dauer der Überstellungsfrist entschieden habe, sei die Überstellungsfrist nunmehr abgelaufen und der Bescheid aufzuheben.

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Waldrach, Flur 45, Flurstück 264. Das Grundstück liegt im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet der Ruwer, einem Gewässer zweiter Ordnung (vgl. Verordnung der SGD Nord zur Feststellung des Überschwemmungsgebietes an der Ruwer [Gewässer II. Ordnung] für das Gebiet der kreisfreien Stadt Trier und des Landkreises Trier-Saarburg vom 20. April 2012).

In Zusammenhang mit einem anderen Bauvorhaben der Klägerin und ihres Ehemannes auf vorbezeichnetem Grundstück, das in der Vergangenheit Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits beim erkennenden Gericht war (6 K 747/15.TR und 1 A 10838/15.OVG) und für das die SGD Nord unter dem 22. Juni 2016 auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs eine wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilte, führte die SGD Nord dort am 6. Oktober 2015 einen Ortstermin durch. Dabei stellte die SGD Nord fest, dass die Klägerin durch Geländeerhörung eine Terrasse angelegt sowie einen Holzschuppen mit Zaunanlage (Hühnerstall) errichtet hatte und Brennholz lagerte.

Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 6. November 2017 die Beseitigung eines Holzschuppens mit Zaunanlage (Hühnerstall) sowie die Lagerung von Brennholz in der Gemarkung Waldrach, Flur 45, Flurstück 264 aufgegeben. Der Beklagte ist der Ansicht, die von der Anordnung erfassten baulichen Anlagen und Gegenstände seien innerhalb des durch Rechtsverordnung festgesetzten Überschwemmungsgebiets der Ruwer zuwider den insoweit einschlägigen Verboten nach § 78 Wasserhaushaltsgesetz - WHG - errichtet worden bzw. würden dort verbotswidrig gelagert. Mit der Errichtung des Holzschuppens und der Brennholzlagerung gehe aus wasserwirtschaftlicher Sicht eine Verengung des Abflussprofils einher, was im Hochwasserfall zu einer Erhöhung des Wasserstandes führen könne. Daher sei die Maßnahme auch nachträglich nicht genehmigungsfähig. Die Klägerin tritt dem entgegen und trägt vor die Anordnung sei formell sowie materiell rechtswidrig. Es fehle ihr bereits an ausreichender Bestimmtheit. Auch habe die SGD Nord nicht von Amts wegen geprüft, ob die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung als milderes Mittel in Betracht komme. Schließlich verstoße die Anordnung gegen das Willkürverbot, denn in der Ortslage von Waldrach gebe es zahlreiche andere, nicht genehmigte und beseitigungsbedürftige Abflusshindernisse auf Grundstücken im Überschwemmungsgebiet der Ruwer, unter anderem auf unmittelbar benachbarten Grundstücken. Die SGD Nord dürfe in dieser Situation nicht isoliert gegen die Zustände auf ihrem Grundstück vorgehen, sondern müsse nach einem umfassenden, auf das Überschwemmungsgebiet der Ruwer, jedenfalls aber auf die Ortslage Waldrach bezogenen Gesamtkonzept vorgehen.

Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

9.30 Uhr

Aktenzeichen

6 K 1035/19.TR

Beteiligte:

N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz.

Sachgebiet:

Meisterprüfung

Sachverhalt:

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen einer Meisterprüfung im Zahntechnikerhandwerk.

Sie ist Zahntechnikergesellin und hat im Jahr 2014 einen Antrag auf Zulassung zur Meisterprüfung im Zahntechnikerhandwerk – Meisterprüfung – gestellt. Die Meisterprüfung umfasst vier selbstständige Prüfungsteile, u.a. die Prüfung der meisterhaften Verrichtung der wesentlichen Tätigkeiten (Teil I). Der Teil I umfasst seinerseits ein Meisterprüfungsprojekt sowie ein darauf bezogenes Fachgespräch.

Die Teile III und IV der Meisterprüfung absolvierte sie zwischen 2014 und 2015. Im Jahr 2017 fanden die Prüfungen zu den Teilen I und II statt.

Nach Aufhebung einer früheren Bewertung der Leistung wegen eines Verfahrensfehlers fasste der Meisterprüfungsausschuss im August 2018 aufgrund der Prüfungsleistungen aus dem Jahr 2017 den Beschluss, dass die Klägerin den Teil I der Meisterprüfung nicht bestanden habe.

Gegen den Bescheid über das Nichtbestehen erhob die Klägerin im August 2018 Widerspruch. Die Begründung desselben sollte in einem gesonderten Schreiben erfolgen. Darüber hinaus ersuchte sie darum, das Ergebnis der Prüfung, insbesondere der Prüfungsabschnitte, welche mündlich bzw. praktisch abgenommen wurden, schriftlich zu begründen.

Die Widerspruchsbehörde wies den Widerspruch der Klägerin zurück. Dies begründete sie damit, dass die Klägerin im Teil I der Meisterprüfung eine mangelhafte Leistung erbracht habe. Fehler in der Bewertung der Prüfungsleistung seien nicht erkennbar.

Die Klägerin begründet ihre erhobene Klage damit, dass die Beklagte bei dem Erlass des Prüfungsbescheides gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen habe. Es fehle auch nach Aufforderung an einer nachvollziehbaren Begründung der Bewertung, welche es der Klägerin ermögliche, substantiierte Einwendungen gegen die Prüfungsbewertung erheben zu können. Zudem sei es zwingend erforderlich gewesen, das Fachgespräch erneut durchzuführen, bevor der Teil I der Meisterprüfung als nicht bestanden bewertet werden könne. Das Fachgespräch sei auch nicht vor der vorgeschriebenen Anzahl an Prüfern erfolgt. Es müsse wiederholt werden, weil es aufgrund Zeitablaufs nicht mehr reproduzierbar sei.

Die Beklagte trägt vor, die Klage sei bereits unzulässig. Die Klage sei jedoch jedenfalls unbegründet. Ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot liege nicht vor. Die aufgehobene Bewertung durch die unzuständigen Prüfer entfalte keine Bindungswirkung im Sinne eines Verschlechterungsverbots. Selbst unter Annahme einer verbotenen Verschlechterung hätte eine solche keine Auswirkungen auf die Note gehabt. Die Klägerin wäre gehalten gewesen, substantiiert gegen die Richtigkeit der Bewertung vorzutragen, um die Grundlage für das Überdenkungsverfahren zu schaffen. Hierzu habe sie im Widerspruchsverfahren auch Gelegenheit gehabt. Soweit noch Bedenken gegen die Dokumentation des Fachgesprächs bestünden, verweist die Widerspruchsbehörde auf die Möglichkeit des Nachholens im gerichtlichen Verfahren.

Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

11.30 Uhr

Aktenzeichen

6 K 1352/19.TR

Beteiligte:

N.N. ./. Südeifelwerke Irrel AöR

Sachgebiet:

wiederkehrender Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsbeitrag

Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten.

Er ist Eigentümer von drei im unbeplanten Innenbereich der Gemarkung Prümzurlay gelegenen Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 15.836 m². Eines der Grundstücke ist mit Wohn- sowie Nebengebäuden bebaut und an die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen angeschlossen.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 1. Juni 2018 setzte die Beklagte für den Abrechnungszeitraum 2017 u.a. wiederkehrende Beiträge für Wasser, Schmutz- und Niederschlagswasser sowie entsprechende Vorausleistungen für 2018 fest.

Der hiergegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos, weshalb der Kläger sein Begehren mit der vorliegenden Klage weiterverfolgt und im Wesentlichen geltend macht, die Erhebung wiederkehrender Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung verstoße gegen verfassungsrechtliche Vorgaben und stelle sich neben der Veranlagung zu einmaligen Beiträgen als unzulässige doppelte Belastung der Grundstückseigentümer dar.

Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

9.30 Uhr

Aktenzeichen

8 K 2319/19.TR

Beteiligte:

DRK-Kreisverband Bitburg-Prüm e.V. ./. N.N.

Sachgebiet:

Rettungsdienstrecht

Sachverhalt:

Die Beteiligten streiten über die Kosten für einen Rettungsdiensteinsatz.

Der Kläger betreibt im Eifelkreis Bitburg-Prüm den Rettungsdienst und verlegte den Beklagten nach Anforderung durch ein Krankenhaus in Bitburg mit einem Notarztwagen in ein Krankenhaus in Wittlich. Er nimmt den Beklagten auf Zahlung von 613,25 € nebst Zinsen und Mahnkosten für diese Leistung in Anspruch. Der Beklagte macht demgegenüber geltend, es sei kein Beförderungsvertrag mit ihm zustande gekommen, vielmehr habe das Krankenhaus in Bitburg den Kläger beauftragt. Außerdem hätten vorangegangene Behandlungsfehler die Verlegung überhaupt erst erforderlich gemacht.

Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

15.00 Uhr

Aktenzeichen

9 K 1632/19.TR

Beteiligte:

Stadt Wittlich ./. Bundesrepublik Deutschland

Sachgebiet:

Wasserrecht

Sachverhalt:

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte für zwei Anschlussleitungen sanierungs- bzw. unterhaltspflichtig ist.

Die klagende Stadt ist (neben anderen Berechtigten) Eigentümerin von Grundstücken, welche einer ehemals an die französischen Streitkräfte überlassenen Liegenschaft angehörten. Die Beklagte veräußerte die Liegenschaft im Februar 2003, wobei die Klägerin und zwei Privatunternehmen jeweils Grundstücke erwarben. Die Entsorgung der Abwässer der Grundstücke erfolgt bis zum heutigen Tag über eine durch eine Reihe von Fremdgrundstücken verlaufende Leitung zur öffentlichen Kanalisation. Wegen erheblicher Mängel an der Schmutzwasserleitung forderte die Klägerin die Beklagte auf, eine Sanierung der streitgegenständlichen Leitung vorzunehmen. Die Beklagte erklärte daraufhin im Jahr 2016, dass sie nicht Eigentümerin der Leitungen sei und keine Sanierung vornehmen werde.

Die Klägerin hält die Beklagte als Eigentümerin der Leitungen für sanierungspflichtig. Eine entsprechende Pflicht ergebe sich nicht nur aus der Eigentümerstellung und dem damit in Verbindung stehenden (ab-)wasserrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang, sondern zudem auch aus Grunddienstbarkeiten, die zu Gunsten der Beklagten an denjenigen Grundstücken bestellt worden seien, durch welche die Leitungen fließen.

Die Beklagte meint, dass der Verwaltungsrechtsweg mangels Bezug zu einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift bereits nicht eröffnet sei. Jedenfalls sei die Klage unbegründet, da sie nicht länger Eigentümerin der Leitungen sei und sich auch aus den Grunddienstbarkeiten keine Sanierungspflicht ergebe.

Sitzungssaal

I

Uhrzeit:

9.45 Uhr

Aktenzeichen

6 K 6088/18.TR

Beteiligte:

N.N. ./. Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Sachgebiet:

wiederkehrender Wasserversorgungsbeitrag

Sachverhalt:

Der Kläger wendet sich gegen einen Feststellungsbescheid und einen Abgabenbescheid der Beklagten.

Er ist Eigentümer von zwei in der Gemarkung Hontheim gelegenen Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 63.488 m². Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der für die streitgegenständlichen Grundstücke ein Gewerbegebiet vorsieht. Hierauf betreibt er eine Niederlassung seines Unternehmens und nutzt die Fläche derzeit insbesondere als Lagerfläche. Eines der Grundstücke ist über eine vom ihm verlegte Anschlussleitung an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen.

Mit streitgegenständlichen Bescheiden vom 9. Mai 2018 stellte die Beklagte die beitragspflichtige Fläche für den wiederkehrenden Beitrag Trinkwasser fest und setzte für den Abrechnungszeitraum 2016 u.a. wiederkehrende Beiträge für Wasser fest.

Der gegen die Bescheide eingelegte Widerspruch blieb erfolglos, weshalb der Kläger sein Begehren mit der vorliegenden Klage weiterverfolgt und im Wesentlichen geltend macht, ihm werde kein beitragsrechtlicher Vorteil vermittelt, da keine hinreichend leistungsfähige Wasserversorgung gegeben sei. Zudem sei von einer fehlerhaften Kalkulation auszugehen, da der hohe Beitragssatz nicht nachvollzogen werden könne.