Am 18. Dezember 2007 ist erneut eine Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides des Trierer Investors, der die Errichtung eines Wohn- und Geschäftskomplexes auf dem Grundstück zwischen Neustraße und Viehmarktplatz plant, beim Verwaltungsgericht Trier eingegangen.

Gegenüber dem...

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Eine Kürzung der zuwendungsfähigen Personalkosten eines Kindergartenträgers durch den beklagten Landkreis im Hinblick auf die bei der Busbegleitung eingesetzten Erziehungskräfte ist nicht rechtmäßig. Dies hat die 6. Kammer mit Urteil vom 29. November 2007 (Az.: 6 K 542/07.TR) entschieden.

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Die gegen die Verbandsgemeinde Thalfang erhobene Untätigkeitsklage der Ortsgemeinde Neunkirchen, die inhaltlich die Entfernung von auf einem Privatgrundstück eingebauten Bahnschwellen zum Gegenstand hat, ist unzulässig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 21. November 2007 entschieden.

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Ein Polizeikommissar, der über mehrere Jahre kontinuierlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung ausübt, macht sich eines schweren Dienstvergehens schuldig. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 13. November 2007 die Entfernung aus dem Dienst...

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Der in Trier geborene und wohnhafte 55-jährige Reinhard Dierkes ist neuer Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Trier. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Trier, Georg Schmidt, überreichte ihm am 19. Oktober 2007 im Namen von Justizminister Bamberger die von Ministerpräsident Kurt Beck unterzeichnete...

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Vom 15. bis zum 20. Oktober 2007 hospitierten mit Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit und der Deutschen Richterakademie Richter des Obersten Verwaltungsgerichts sowie Präsidenten und Richter erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte aus Bulgarien am Verwaltungsgericht in...

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Das Land Rheinland-Pfalz ist verpflichtet, die die Ortsgemeinde Kasel durchquerende innerörtliche Gemeindestraße zu einer Teilstrecke der Kreisstraße K 140 aufzustufen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier auf eine entsprechende Klage der Ortsgemeinde Kasel mit Urteil vom 22. August 2007...

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Der von einem Trierer Investor geplante Gebäudekomplex auf der als „Trümmergrundstück" bekannten Baulücke zwischen Neustraße und Viehmarkt fügt sich zum Viehmarkt hin nicht in die vorhandene Umgebungsbebauung ein. Dem Investor steht damit kein Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten uneingeschränkten Bebauungsgenehmigung für...

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Am 05. September 2007 verhandelt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier im Rahmen eines Ortstermins um 11.45 Uhr in Trier (Viehmarktplatz) über die baurechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Bebauung des „Trümmergrundstücks Neustraße 84", welches bereits mehrfach Gegenstand der lokalen...

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Der Einsatz eines sog. „Kuhtrainers" verstößt gegen die von dem in der Überschrift benannten Förderprogramm aufgestellten, von den teilnehmenden Landwirten grundsätzlich einzuhaltenden Grundsätze und berechtigt die zuständigen Landkreise zur Rückforderung aus dem Förderprogramm gewährter Zuwendungen. Dies hat die 6....

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