Die Errichtung eines Spielsalons in der Walramsneustraße ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 30. September 2009 entschieden.

Hintergrund der Entscheidung war ein ablehnender Bescheid der beklagten Stadt Trier, mit dem diese einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum...

Weiterlesen

Nur Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterfallen nicht der Steuerpflicht. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 01. Oktober 2009 entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Landwirts zugrunde, der auf seiner Hofstelle einen Schäferhund hält. Zur Begründung seines...

Weiterlesen

Die der Stadt Wittlich erteilte Baugenehmigung zum Neubau einer Großsporthalle/Mehrzweckhalle im Bereich des Cusanus-Gymnasiums verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften, sodass sie sofort vollzogen werden kann. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 18. September 2009 entschieden.

Der Entscheidung lag der...

Weiterlesen

Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler ist rechtlich zulässig. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in mehreren – jeweils durch Beschluss vom 09. September entschiedenen – Eilverfahren ausgesprochen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung verwiesen die Richter auf zwischenzeitlich...

Weiterlesen

Die vom Land Rheinland-Pfalz in Form einer Allgemeinverfügung ergangene Anordnung der jährlich zweimaligen Impfpflicht (im Zeitraum Mai bis August) für Rinder, Schafe und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit ist rechtmäßig. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier durch zwei Urteile vom 28. Juli 2009 entschieden.

Den Urteilen lagen die...

Weiterlesen

Ein Beschäftigter einer zur Verbandsgemeinde gehörenden Ortsgemeinde, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, darf Mitglied des Verbandsgemeinderates sein. Das entschied das Verwaltungsgericht Trier heute in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung.

Nach den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes kann...

Weiterlesen

Die Firma TRIWO Wohnungs- und Gewerbebau AG hat einen Anspruch auf Erteilung der denkmalrechtlichen Genehmigung zu dem von ihr geplanten Umbau der in den Jahren 1922 bis 1925 errichteten, im Jahre 1990 unter Denkmalschutz gestellten ehemaligen Reichsbahndirektion. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 13. Mai 2009...

Weiterlesen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Beschluss vom 02. Juni 2009 den Eilantrag des Netzwerk Freie Patrioten e.V., ihm im Falle einer Listenwahl bei der Auszählung der Kreistagswahl am 07. Juni 2009 die volle Ausschöpfung von 46 Stimmen zuzubilligen, abgelehnt.

Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Am...

Weiterlesen

Der Begriff „bekömmlich“ darf weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein verwandt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. April 2009 entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage einer Winzergenossenschaft aus der Pfalz zugrunde, die den Begriff „bekömmlich“ bei von ihr vertriebenen...

Weiterlesen

In Deutschland aus italienischem IGT-Wein hergestellter Perlwein darf als „Vino frizzante IGT“ in Verkehr gebracht werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in zwei Urteilen vom 23. April 2009 ausgesprochen.

Damit gaben die Richter dem Begehren zweier Wein- und Sektkellereien Recht, die - in einem Fall seit 2001 - aus...

Weiterlesen